FPÖ-Mölzer: Österreich soll Beispiel von Briten-Premier Cameron folgen

Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer als Maßnahme gegen Sozialtourismus - Reiche EU-Staaten können osteuropäisches Roma-Problem nicht lösen

Wien (OTS) - Die österreichische Bundesregierung müsse dem Beispiel des britischen Premierministers David Cameron folgen und Maßnahmen gegen den Sozialtourismus aus anderen EU-Staaten ergreifen, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wie in Großbritannien sollte es auch in Österreich Unterstützungsleistungen wie Arbeitslosengeld für EU-Ausländer erst nach drei Monaten geben", hielt Mölzer fest.

Jedenfalls dürfen Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit nicht zur Einwanderung in die Sozialsysteme andere Mitgliedstaaten führen, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Aber genau das ist der Fall, wie zahlreiche Beispiele aus Großbritannien oder der Bundesrepublik Deutschland belegen. Und wenn mit 1. Jänner 2014 die Übergangsfristen für rumänische und bulgarische Staatsangehörige fallen, dann ist mit einem drastischen Anstieg der Zuwanderung von Roma aus diesen beiden Ländern zu rechnen", warnte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass es falsch sei, das Problem des Sozialtourismus aus Gründen der politischen Korrektheit, weil es sich bei den Betroffenen um Roma handle, zu leugnen. "Und die EU-Kommission ist gut beraten, endlich die Treffsicherheit von Roma-Förderungen sicherzustellen. Denn eines muss klar sein: Das Roma-Problem an die wohlhabenden Mitgliedstaaten wie Österreich abzuschieben, kann keine Lösung sein", schloss Mölzer, der kürzlich diesbezügliche Anfragen an die EU-Kommission gestellt hat.

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