Steuererhöhungen belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze

Wien (OTS) - Die im Budgetplan der neuen Bundesregierung umrissenen Steuer- und Abgaben-Erhöhungen werden die Staatseinnahmen voraussichtlich nicht erhöhen. Statt der erhofften Mehreinnahmen durch die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist mit einem verstärkten Ausweichen der Käufer zum Gebrauchtwagensektor und daher mit entsprechenden Verlusten bei den NoVA-Einnahmen zu rechnen.

Ein eventueller Rückgang des ohnehin bereits belasteten Neuwagenmarktes bedeutet für den Staat Einnahmenseinbußen bei Umsatzsteuer und NoVA, die schnell in eine Größenordnung von 100 Millionen Euro gehen können - bei Weitem mehr, als durch die Erhöhung dieser Abgabe erzielt werden kann. Unter Einrechnung der entfallenden Umwegrentabilität aus Handel, Transport, Service, Löhnen etc. kann dieser Fehlbetrag weiter ansteigen.

Dr. Felix Clary, Initiator der MFU: "Der eklatante Mangel an volkswirtschaftlichem Verständnis und die Unkenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge sind erschreckend und bedauerlich. Die hier von den Verantwortlichen der neuen Regierung angestellten Berechnungen sind nicht schlüssig und werden daher nicht aufgehen."

Burkhard Ernst, Sprecher des MFU: "Diese Steuerhöhungen gefährden ernsthaft zahlreiche Jobs. Bei einem möglichen Schrumpfen des Marktes droht der Verlust von Arbeitsplätzen. Dies muss vom Staat ebenfalls aufgefangen und finanziert werden - ich sehe dafür aber kein Budget im Regierungsabkommen."

Zudem widerlegt das MFU die Argumentation der Querfinanzierung von Familien- und Kinderbeihilfe durch die Steuererhöhungen im Kfz-Bereich. Dr. Clary dazu: "Praktisch jede Familie in Österreich besitzt ein Auto. Wo liegt der Sinn, einerseits die jährliche Kfz-Steuer zu erhöhen und andererseits den Menschen im Gegenzug ein paar Euro Kinderbeihilfe draufzulegen? Die Familien müssen wegen dieser Steuererhöhung Geld ausgeben, dass sie durch die Beihilfen nicht wieder hereinbekommen."

Das MFU betont dazu auch, dass durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen und die Verteuerung umweltfreundlicher und emissionsarmer Neuwagen der gewünschte Lenkungseffekt für den Umweltschutz weiter beeinträchtigt wird. Der Fahrzeugbestand in Österreich ist insgesamt nicht rückläufig, allerdings werden statt Neuwagen mehr Gebrauchtwagen gekauft.

Über das Forum Mobilität.Freiheit.Umwelt (MFU)

Das Forum Mobilität.Freiheit.Umwelt (MFU) ist ein Zusammenschluss von Interessenvertretungen aus dem automotiven Sektor. Aufgabe und Ziel ist es, die Verkehrspolitik aktiv mitzugestalten. Dazu zählen die Stärkung der multimodalen Fortbewegung und die Sicherstellung einer nachhaltigen gesellschaftspolitischen Akzeptanz für individuelle Mobilität sowie eines entsprechenden Umfeldes und einer positiven gesellschaftspolitischen Einstellung zum Thema "Automobil".

Zusätzlich muss der für Österreich so wichtige Wirtschaftsfaktor "rund ums Automobil" stärker ins öffentliche Bewusstsein getragen werden: Der automotive Sektor in Österreich umfasst 450.000 Personen, die direkt oder indirekt in der Automobilwirtschaft beschäftigt sind. Somit hängt jeder neunte Arbeitsplatz vom Automobil ab. Die Exportquote der österreichischen Fahrzeugindustrie liegt bei rund 90 Prozent. Die Umsatzerlöse aus Produktion, Handel und Reparatur betragen 43 Milliarden Euro.

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