FPÖ-Haider und Vilimsky: Geplante Reparatur des Tabakgesetzes ist erster Schritt in die richtige Richtung

Ziel muss jedoch die Wahlfreiheit der Wirte sein

Wien (OTS) - Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichneten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky und der Obmann des parl. Tourismusausschusses, FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider die Absicht der Regierungsparteien, das Tabakgesetz dahingehend zu "reparieren", dass das Erreichen der Toiletten nicht rauchfrei möglich sein müsse.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte vor dem Sommer entschieden, dass Nichtraucher rauchfrei die Toiletten oder den Nichtraucherraum erreichen können müssen. "Es ist nicht im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers, wenn die Justiz das Nichtraucherschutzgesetz so auslegt, dass auch der Zugang zu den Toiletten rauchfrei sein muss," zeigt Haider die Problematik durch das VwGH-Urteil auf. Tausende Wirte hätten in den letzten Jahren im guten Glauben rund 100 Millionen Euro in Nichtraucherräume investiert. Bei vielen droht nun, dass diese Zusatzkosten jetzt umsonst gewesen sind. "Oft ist eben die räumliche Situation so, dass man die Toiletten oder den Nichtraucherraum nur durch den Raucherbereich erreichen kann -wichtig ist doch einzig, dass es einen Nichtraucherbereich gibt, nicht dass auch die Toiletten rauchfrei erreichbar sind", begrüßt Haider nun eine Klarstellung durch den Gesetzgeber.

"Trotzdem muss das Ziel die Wahlfreiheit für die Wirte sein", ergänzt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Jedem Wirt muss frei stehen, ob er ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein gemischtes Raucher/Nichtraucherlokal führen will", betonte Vilimsky. In diese unternehmerische Entscheidung dürfe sich der Staat nicht einmischen, so Vilimsky, der davon ausgeht, dass bei einem ausreichenden Angebot an Raucher- und Nichtraucherlokalen, der Markt ganz alleine für ein funktionierendes System sorgen werde. "Kein Nichtraucher muss in ein Raucherlokal gehen und kein Raucher muss in ein Nichtraucherlokal gehen, wenn er nicht will", so Vilimsky. Dazu müsse allerdings ein Angebot bestehen, dass beiden Gruppen ausreichend Möglichkeiten biete, forderte Vilimsky auch die Aufhebung der derzeit geltenden willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Quadratmeterregelung.

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