FPÖ-Jannach: NEIN zur Errichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer

Wien (OTS) - Im Rahmen der Debatte des Regierungsprogramms der neuen alten Bundesregierung erteilte der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach der Errichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer eine deutliche Absage. "Alle fordern Verwaltungsreduktion und Bürokratieabbau und dann findet sich im Regierungsprogramm im Landwirtschaftsteil die Forderung nach Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer", zeigt sich Jannach verwundert, dass unter dem Titel "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft" als wichtigster Punkt die Errichtung einer zusätzlichen Verwaltungsebene findet.

"Neun Landes-Landwirtschaftskammern, neun Agrarreferenten, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, die AMA und das Landwirtschaftsministerium sollten für die Verwaltung von immer weniger Landwirten eigentlich mehr als genug sein", fordert Jannach den neuen Landwirtschaftsminister auf von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. "Was soll eine neue Verwaltungsebene bringen, außer vielleicht die Schaffung von unnützen Posten für Funktionäre?"

Ebenfalls als bedenklich sieht Jannach die Wertigkeit der Themen im Regierungsprogramm Landwirtschaft. Als zweitwichtigsten Punkt in der "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft" steht die "Sicherstellung der Dienstleistungen der Landwirtschaftskammern für die Laufzeit der GAP durch einen Berater-und Invekos-Vertrag" sowie die "Sicherung der Finanzierung der land-und forstwirtschaftlichen Verbände, Vermarktungs- und Beratungsorganisationen". "Es kann nicht sein, dass sich die Agrarpolitik zuerst um die Absicherung der eigenen politisch gefärbten Verwaltung wie Kammern, LFIs und Verbände sorgt und die Probleme der Bauern erst unter ferner liefen behandelt werden", so Jannach.

Die FPÖ fordert umgehend Maßnahmen, zur Reduktion der überbordenden Verwaltung in der Landwirtschaft. "Wir ersuchen den neuen Landwirtschaftsminister dringend, das nicht von ihm ausgehandelte Regierungsprogramm im Sinne der Sparsamkeit, Transparenz und Bürokratie-Entlastung für die Bauern zu überarbeiten."

Bekennender Au-Besetzer und Grün-Wähler Der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter könnte eine neue r Ära in der Zusammenarbeit mit allen Parlamentsfraktionen einleiten. "Als - wie er es in seiner Antrittsrede formuliert hat - Grüner der ersten Stunde, Hainburger-Au-Besetzer gemeinsam mit Günter Nenning und Freda Meisner-Blau-Wähler - scheint Andrä Rupprechter einen durchaus offeneren Zugang zu allen Parteien zu haben", zeigt sich Jannach erfreut, über die hoffentlich anhaltende Offenheit des neuen Landwirtschaftsministers und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Task-force-Alm "Die Beerdigung der SOKO Alm durch Landwirtschaftsminister Rupprechter ist hoffentlich ein segensreiches Abschiednehmen vom skandalösen Verhalten seines Vorgängers, dem der AMA und der Landwirtschaftskammern in der Sache Almproblematik", hofft Jannach, dass endlich Bewegung in diese seit Jahren verfahrene, für viele Bauern existenzbedrohende Situation der Almbauern kommt. "Sollte es sich jedoch nur um ein neues Mascherl zur Vortäuschung der Problemlösung handeln, wäre das ein weiter Schlag ins Gesicht, der betroffenen Landwirte", so Jannach abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007