Kirchgatterer begrüßt Vereinbarung zum Hochwasserschutzprojekt

Hilfsbereitschaft und Kompetenz des Bundesheeres, der Feuerwehren und der vielen Freiwilligen waren einzigartig

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Abgeordnete Franz Kirchgatterer begrüßt die Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich, mit der der Hochwasserschutz für das Eferdinger Becken gesichert werden soll. 30.000 Menschen leben im Eferdinger Becken. "Es ist allen voran Bundesministerin Doris Bures und dem Finanzministerium für das Zustandekommen dieser Vereinbarung zu danken", so Kirchgatterer am Dienstag in seiner Rede im Nationalrat. Hintergrund für die Initiative der Bundesregierung sind die verheerenden Auswirkungen des Hochwassers im Juni 2013. Bereits 2014 soll ein neuer nachhaltiger Hochwasserschutz garantiert werden. Eine Petition, die mittlerweile von 2.266 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, die 12 Punkte umfasst und eine Ausweitung des Regensburger Vertrages verlangt, wurde am Montag dem oberösterreichischen Landeshauptmann übergeben. Damit soll eine Absiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner überdacht werden und für den Zeitraum 2014 bis 2022 ein nachhaltiger Hochwasserschutz im Eferdinger Becken entstehen. Allen voran hat die Petition das Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger, die von den Auswirkungen des Hochwassers betroffen sind, gleich zu behandeln. ****

Die Finanzierung im Rahmen von bis zu 250 Millionen Euro wurde in Artikel 3 der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land wie folgt aufgeschlüsselt: 50 Prozent soll der Bund übernehmen, 30 Prozent das Land und die restlichen 20 Prozent sollen die antragstellenden Interessenten tragen. Kirchgatterer zeigt sich zuversichtlich, dass damit eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefunden werden konnte. Die Vereinbarung zeigt, dass die österreichische Bundesregierung den Katastrophenschutz ernst nimmt und das von Doris Bures geführte Ministerium alle Anstrengungen unternimmt, den Hochwasserschutz nachhaltig zu gewährleisten. (Schluss) rm/ph

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