Neue Regierung prolongiert Österreichs Stillstand

Rot-schwarz: Eine Zweck-Ehe ohne Kraft und Perspektive / 5 Jahre weiterverwalten, anstatt zu gestalten!

Wien (OTS) - "Letztendlich hat sich der Geist der Verwalter durchgesetzt. Das rot-schwarze Koalitionsabkommen ist der beste Beweis dafür, dass die geschrumpften "Groß"-Parteien den Ernst der Lage nicht erkannt haben bzw. nicht erkennen wollen. Die wirtschaftliche Zukunft Österreichs ist somit Geschichte, notwendigen Reformen begegnet die neue österreichische Bundesregierung mit bespielloser und erschreckender Ignoranz", erklärt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Friedrich A. von Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers in Wien, nach Durchsicht des neuen Regierungsprogramms.

Dass kein echtes Reformpaket im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde, beweist nur, dass es sich bei der Koalitionsregierung um eine Zwangs- bestenfalls um eine Zweckehe handelt, die es nur gibt, damit das Land weiterhin verwaltet werden kann, ohne dabei den Reformstau zu berücksichtigen. Es wird weder eine Steuer- oder Bildungsreform noch eine Verwaltungs- oder Gesundheitsreform geben - das ist bezeichnend und beängstigend zugleich.

Dass Vermögen und Einkommen nicht noch höher besteuert werden, ist ein kleiner positiver Aspekt. Dennoch, der einfachste und maßgeblichste Impuls für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich um ausländische Investoren anzuziehen, nämlich niedere attraktive, wettbewerbsfähige Körperschafts- und Einkommensteuern ist ausgeblieben.

"Bleibt nur zu hoffen, dass die neue Regierung zumindest den zweiten Faktor, der ausländische Investoren anzieht, die Rechtssicherheit in der neuen Regierungsperiode gewahrt wird und nicht - so wie in der Vergangenheit - permanent 'herumgebastelt' wurde, um hier und da noch zusätzliche Einnahmequellen für den Fiskus zu erschließen", ergänzt Kolm.

Es bleibt die Frage, was in den fast drei Monaten verhandelt wurde? Wie sich SPÖ und ÖVP die Verwaltungsarbeit des Staus quo unserer Republik für die nächsten 5 Jahre aufteilen? "Am Ende dieser Legislaturperiode wird der Wirtschaftsstandort Österreich kaum noch erwähnenswert sein. Zu hohe Steuern bzw. viel zu hohe Abgaben werden kluge Unternehmer abschrecken, etablierte Unternehmen werden abwandern", prognostiziert Dr. Barbara Kolm.

Die Unternehmen werden in diesem Koalitionsabkommen nicht wirklich entlastet, die Sparpolitik und das Erreichen des strukturellen Nulldefizits 2016 werden uns als gemeinsames Ziel verkauft, das bereits im alten derzeitigen Finanzrahmen festgeschrieben ist. Ein Ziel, das ohne drastische Struktur und einer Steuerreform nicht erreicht werden kann.

"Die Lohnnebenkosten", so Kolm weiter, "werden nur lapidar gesenkt. Dabei wäre eine durchdachte und nachhaltige Steuerreform, die die Lohnnebenkosten signifikant reduziert, die beste Basis für eine Wiederbelebung der stagnierenden Wirtschaft."

Die explodierenden Kosten des Wohlfahrtsstaates werden auch in den nächsten fünf Jahren die Hoffnung auf eine Umkehr hin zu einer leistungsorientierten Gesellschaft untergraben. Die Familienbeihilfe zu erhöhen ist gut gemeint, arbeitslosen Familienvätern wäre mit besseren Jobaussichten aber viel mehr geholfen.

"Wir müssen heute einmal klar und deutlich sagen, dass die Zukunft der österreichischen Wirtschaft primär in unserer Hand liegt. Über den Wirtschaftsstandort Österreich und über seine Attraktivität entscheiden wir ganz alleine. Weder die Einbindung in das Weltwirtschaftsgefüge, noch irgendwelche Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, sind für unseren Wirtschaftsstandort hauptverantwortlich."

Die Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek - Instituts betont erneut, "dass die wachsende Verflechtung der einzelnen Volkswirtschaften im EU-Raum als Herausforderung verstanden werden muss. Natürlich, es herrscht ein harter Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen. Dabei ist primär Innovation gefragt, um endlich wettbewerbsfähiger zu werden." Gleichzeitig warnt Kolm vor der Bewahrer-Mentalität der österreichischen Bundesregierung. Sie garantiere einzig und allein, "dass unsere Wirtschaft nur noch tiefer im Stagnationssumpf versinken wird."

Österreichs Wirtschaftswachstum wird weiterhin kaum erwähnenswert bleiben, aber nicht, weil die Weltwirtschaft bremst, sondern, weil der Reform-Unwille sich bei diesen Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat. Darüber kann auch die langsame Anhebung des faktischen Pensionsalters, die viel zu spät in Angriff genommen wird, nicht hinwegtäuschen.

"Drastische Reformen verlangen Mut und können - wenn dieser vorhanden ist - auch sofort in die Wege geleitet werden - und nicht in kleinen, kaum erkennbaren Schritten", fügt Kolm abschließend hinzu.

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