Staatsanwalt ermittelt gegen ÖVP; Bundespräsident gelobt ÖVP an

Wien (OTS) - Der Staatsanwalt ermittelt gegen die ÖVP wegen Geldwäsche und Beihilfe zur Untreue. Der Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) gelobt die ÖVP mit einem ÖVP-Justizminister und einer ÖVP-Innenministerin trotzdem an.

SPÖ-ÖVP haben alle Staatsgewalten an sich gerissen: Gesetzgebung, Regierung, große Teile der Rechtssprechung und des Staatsfernsehens. Da SPÖ und ÖVP alle Staatsgewalten besetzen, führt sich die angebliche Gewaltentrennung ad absurdum. So kann Demokratie nicht funktionieren. Österreich ist zu einem SPÖ-ÖVP Regime verkommen.

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