Kogler zu Pressestunde: "Negieren statt Regieren!"

Grüne: feiger Klientelpolitiker Spindelegger und Faymann ohne Durchsetzungswillen wollen keine echten Strukturreformen

Wien (OTS) - "Trotz einiger brauchbaren Ansätze im Regierungsprogramm ist das Motto der neuen alten Regierungsspitze ,Negieren statt Regieren'", so Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen zum Auftritt von Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger in der Pressestunde.
Das zeige sich besonders deutlich an der Uneinsichtigkeit der beiden, die dramatische Finanzsituation als solche zu erkennen. "Sie wollen ein Budget sanieren, haben aber keinen Plan", so Kogler.
Als völlig verantwortungslos hält der Grüne das ständige Verschieben einer möglichst steuerschonenden Lösung des Hyp-Alpe-Adria-Problems. "Die wiederholten Behauptungen Spindeleggers und Faymanns, dass nur wenige Milliarden nötig seien, ist die fortgesetzte Budgetlüge", so Werner Kogler.
Und weiter: "Wenn der designierte Finanzminister sagt, dass er sich gleich morgen, dem Problem annimmt und sich ein Bild macht, dann muss man sich fragen, was er als Vizekanzler bisher gemacht hat. Damit disqualifiziert er sich noch vor Amtsantritt als Finanzminister. Immerhin hat Spindelegger selbst bei der Einsetzung der Task-Force Hypo Alpe Adria mitgewirkt und war auch mitverantwortlich, dass gerade der in dieser causa vorbelastete Klaus Liebscher Vorsitzender dieser Task Force wurde."
Für den Grünen negieren Spindelegger und Faymann auch weiterhin mit voller Absicht, dass es sehr wohl größere Steuerreformen geben müsste - "nämlich echte Strukturreformen, die gemessen an den Standards wirtschaftlich entwickelter Länder, die dringend notwendig wären. Das heißt, die Hochsteuerbelastung für Erwerbseinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit muss gesenkt werden und mit einem entsprechenden Beitrag aus Millionenerbschaften und steuerprivilegierten Stiftungsmilliarden gegenfinanziert werden", so Kogler.
Für Kogler ist Vizekanzler Spindelegger als klassischer Klientelpolitiker dafür aber zu feige, sagt "Njet" und Kanzler Faymann fehle der Durchsetzungswille.
"Negieren statt Regieren", wiederholt Werner Kogler das Motto dieser neuen, alten Regierungsspitze.
Beeindruckend peinlich findet der Grüne auch die Akribie, mit der Spindelegger das Verramschen der so wichtigen Wissenschaftsagenden in das Wirtschaftsressort verteidigt- "und der Kanzler assistiert", so Kogler.
"Kleingeist trifft auf Kleingeist. Es ist zum Fremdschämen", fasst Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen abschließend zusammen.

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