Jarolim: Regierungsprogramm bietet gute Basis für eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Rechtsstaates

Die nächsten fünf Jahre werden einen verbesserten Zugang zum Recht und mehr Rechtsschutz bringen

Wien (OTS/SK) - Positiv bewertete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das vorliegende Regierungsprogramm gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es ist deutlich eine Handschrift erkennbar, die für eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Rechtsstaates spricht", betonte Jarolim am Sonntag. Nun werde man sehen, wie der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter dieses Programm umsetze. Erfreut zeigte sich der SPÖ-Justizsprecher auch über die wiederholten Aussagen des designierten Justizministers, die darauf hinweisen, das Weisungsrecht abschaffen zu wollen.****

"Uneingeschränkt begrüßenswert" seien etwa die Schwerpunktsetzung in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption, der weitere Ausbau des Rechtsschutzes für Opfer und Beschuldigte, die Entlastung der Gerichte durch Gruppen- und Sammelklagen sowie die Verstärkung außergerichtlicher Konfliktlösung, die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Strafen insbesondere zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben sowie sexuelle Integrität, die Reform des schöffen- und geschworenengerichtlichen Verfahrens im Sinne besserer rechtsstaatlicher Nachvollziehbarkeit, die Reform des Urheberrechts und auch die Weiterführung der Reform der Bezirksgerichte.

Im Zusammenhang mit der eigenen Jugendabteilung im Zuge der geplanten Errichtung einer neuen Justizanstalt im Raume Wien erklärte Jarolim, dass die Jugendabteilung eine Chance biete, für eine ähnlich enge Zusammenarbeit zwischen Jugendgerichtshilfe, Sozialarbeit und pädagogischen Einrichtungen, wie dies auch beim Jugendgerichtshof der Fall war. "Im Lichte der kritischen Zustände, die in den letzten Monaten beim Jugendstrafvollzug publik geworden sind, wäre eine solche Kursänderung hoch an der Zeit", betonte Jarolim und begrüßte auch die geplante Prüfung und Umsetzung der Ergebnisse der "Task Force Jugendliche" sowie die Modernisierung des Jugendstrafrechts beziehungsweise des Erwachsenenstrafrechts. (Schluss) up/rp

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