BK Faymann - ORF-"Pressestunde" (2): Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit im Regierungsprogramm verankert

Offensive bei Kinderbetreuung und Ganztagsschulen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich in der ORF-"Pressestunde" gemeinsam mit Vizekanzler Spindelegger zufrieden, dass es gelungen sei, "Forderungen durchzusetzen, die ein Mehr an Gerechtigkeit bringen". Etwa die unbefristete Verlängerung des Solidarbeitrags für Menschen, die über 150.000 Euro verdienen:
"Alleine diese Maßnahme bringt die nächsten fünf Jahre 400 Millionen Euro", betonte Faymann. Weiters werde auch die Gruppenbesteuerung reformiert, "weil Teile davon so genutzt werden, wie das der Gesetzgeber nicht vorgesehen hatte - wie zum Beispiel das Gegenrechnen von Verlusten". Die Nichtabsetzbarkeit von hohen Managerbezügen bringe weitere Millionen Euro für den Staatshaushalt. Eine Reform des Gewinnfreibetrags soll künftig verhindern, dass Unternehmen Wertpapiere kaufen, anstatt zu investieren. ****

Positiv wertet Werner Faymann auch, dass die neue Bundesregierung in ihrem Programm eine "wesentliche Verstärkung der Förderung von kleinen Kindern" vereinbart habe. Die wichtigsten Maßnahmen hierbei seien der Ausbau der Kinderbetreuung und ganztägiger Schulangebote sowie Maßnahmen für die Frühförderung. "Wir wollen regional ganztätig betreute Klassen anbieten, aber auch dafür sorgen, dass Eltern diese ganztätige Schulform mit verschränktem Unterricht annehmen. Das wurde offensiver formuliert, als in jedem Regierungsprogramm davor", sagte der Kanzler.

Zum Thema Außenpolitik und Europa betonte Faymann, dass "Österreich international einen sehr guten Ruf hat und seine Rolle in Europa die nächsten fünf Jahre sehr aktiv wahrnehmen wird". Insbesondere in Sachen Beschäftigung und aufgrund der vorbildlichen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit komme Österreich eine besonders wichtige Rolle zu. Das gemeinsame Europa sieht der Kanzler als Schlüssel für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise: "Die europäische Politik muss uns helfen, dass wir gemeinsam gut aus der Krise herauskommen." Die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere von jungen Leuten, sei ein klarer Handlungsauftrag.

Zu den Kosten für die Hypo-Rettung stellte Faymann klar, dass man voraussichtlich erst 2018 genau sagen könne, wie viel Schaden durch die verantwortungslose Haftungsaufnahme der Kärntner Freiheitlichen entstanden sei. Vor 2018 werde die Bad-Bank-Lösung nicht abzuschließen sein. "Man soll bei alldem nicht vergessen, wer damals die Federführung hatte: die Kärntner Freiheitlichen", kritisierte Faymann die Verfehlungen der FPÖ in Kärnten scharf. Man habe hier genau sehen können, "was die FPÖ, dort wo sie in eine Regierungsverantwortung kommt, anrichtet". Eine wichtige Lehre aus dieser Angelegenheit sei auch, die möglichen Finanzrisiken der Länder einzuschränken. "Auch auf europäischer Ebene muss eine Kontrolle der Spekulationen auf den Finanzmärkten verankert werden", betonte der Bundeskanzler. (Schluss) mo/up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002