BK Faymann - ORF-"Pressestunde" (1): Sozialer Ausgleich und stabile Finanzen haben oberste Priorität

Neue Bundesregierung versteht sich als Team - Spürbare Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen, sobald Budgetspielräume vorhanden sind

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann war heute, Sonntag, gemeinsam mit Vizekanzler Spindelegger zu Gast in der ORF-"Pressestunde". Der Kanzler betonte eingangs, dass die Koalitionsverhandlungen in einem "sehr konstruktiven und positiven Klima" abgelaufen seien und bedankte sich dafür bei den Verhandlern und dem Koalitionspartner. Jetzt gehe es darum, auch in der Öffentlichkeit darzustellen, dass "diese Regierung ein Team ist". Oberste Priorität für die kommende Legislaturperiode sei, den sozialen Ausgleich in Österreich zu sichern und den Finanzhaushalt in Ordnung zu halten. "Wir strengen uns aus einem einfachen Grund für ein ausgeglichenes strukturelles Defizit im Jahr 2016 an: Weil jeder Euro, den wir für Zinsen für Staatsschulden ausgeben, ein Euro zu viel ist." ****

Und weiter: "Wenn wir so wie Deutschland und die Niederlande bei den Finanzen zu den stabilen Ländern zählen, bleibt uns das Schicksal der falschen Umverteilung erspart: nämlich von den Steuerzahlern zu den Anlegern (die Staatsanleihen halten, Anm.)." Ein Prozent höhere Zinsen zahlen zu müssen, würde für das österreichische Budget zwei Milliarden Euro mehr Schulen bedeuten. Deshalb müsse die Regierung auch die kommenden fünf Jahre "ihre Hausaufgaben machen" und für stabile Finanzen sorgen - was vor dem Hintergrund der noch nicht ausgestandenen Wirtschaftskrise und damit verbundenen Unwegbarkeiten eine Herausforderung sei. "Dass die Prognosen nicht zu einem Budgetloch werden, ist unsere Aufgabe für die nächsten fünf Jahre", betonte Faymann.

Gefragt zu der im Zuge der Wahlauseinandersetzung von der SPÖ geforderten Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen, zitierte der Kanzler die entsprechende Passage im Regierungsprogramm: "Der Eingangssteuersatz soll - unter gleichzeitiger Abflachung der Progression - in Richtung 25 Prozent gesenkt werden, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind." Faymann selbst hätte dafür lieber "ein konkretes Datum eingesetzt", das sei zur Stunde aufgrund der unbeständigen Prognosen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise aber nicht möglich. "Aber sobald neue Budgetspielräume da sind, sind wir beide der Meinung, dass der Faktor Arbeit entlastet werden muss."

Weiters stellte der Bundeskanzler klar, dass die Forderung der SPÖ nach einer gerechten Gegenfinanzierung aufrecht bleibe. "Da vertritt die SPÖ die Millionärsabgabe, damit die Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen wird", sagte Faymann. Es bestehe aber eben ein Unterschied, ob man mit absoluter Mehrheit regiere oder in einer Koalition. Daher seien Kompromisse notwendig. Positiv sei jedenfalls, dass beide Regierungsparteien eine spürbare Entlastung für ArbeitnehmerInnen, kleine UnternehmerInnen und Pensionistinnen und Pensionisten wollen und sich das auch im Regierungsprogramm wiederfinde. (Forts.) mo/up

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