Strache an Faymann und Spindelegger: Machen Sie den Weg für Neuwahl frei!

Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition hat Österreich nicht verdient!

Wien (OTS) - "Faymann und Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrotterklärung abgegeben", stellt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen. "Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, sondern vielmehr sogar Entlastungen, wurden versprochen. Nach der Wahl ist auf einmal alles ,überraschend' anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken", zeigt Strache auf.

Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Floskeln wohl nie geben. Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung, da durch die Stärkung der Kaufkraft die Wirtschaft angekurbelt würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben hätte. Abgesehen davon gäbe es genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung, allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt. "Kein Wort ist heute darüber gesprochen worden, dass man den Subventionsdschungel durchforsten und Doppel- und Dreifachförderungen abschaffen kann", kritisierte Strache.

Zu den - wie gewohnt - plumpen Anschüttungen in Sachen "Hypo Alpe Adria" erinnerte der FPÖ-Chef, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss weiter eine Aufklärung verhindern, da die Verantwortlichen offenbar hauptsächlich in roten und schwarzen Reihen sitzen dürften. Mehr Kontrollrechte für die Opposition (ebenfalls versprochen) seien ohnehin wieder niedergeschmettert worden. "Die Fortsetzung dieser rot-schwarzen Belastungs-Koalition, die nicht einmal in ihren eigenen rot-schwarzen Reihen Akzeptanz genießt, hat Österreich nicht verdient", so Strache. Eine Neuwahl sei die beste Lösung.

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