Darabos: Regierungskurs der Stabilität, der Offensivmaßnahmen und der Sparsamkeit finden in SPÖ breite Zustimmung

Programm garantiert Österreich Beibehaltung des bisherigen Erfolgskurses

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hob am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst hervor, dass das vorliegende Regierungsprogramm in vielen Punkten deutlich die Handschrift der SPÖ trage. "Es ist ein sehr gutes Programm, das Österreich in den nächsten fünf Jahren eine Beibehaltung des sozialen Friedens, Investitionen für Offensivmaßnahmen, zugleich aber auch eine gerechte Konsolidierung mit Augenmaß bringen wird, die die Basis dafür schafft, Österreichs bisherigen Erfolgskurs weiterzuführen", betonte Darabos. "Dieser Regierungskurs der Stabilität, der Offensivmaßnahmen und der Sparsamkeit finden in SPÖ breite Zustimmung", erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. So habe die weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP und das Regierungsprogramm eine Zustimmung von 91 Prozent erhalten. Im SPÖ-Parteivorstand sind die Teilorganisationen, die Länder und die Arbeitnehmervertreter vertreten. ****

Positiv bewertet wurde das Regierungsprogramm u.a. auch von der FSG (Sozialdemokratische Gewerkschafter), vom ÖGB und vom PVÖ (Pensionistenverband Österreichs). "Das ist eine Tatsache, die schlechtzureden nicht wirklich nachvollziehbar ist", betone Darabos.

Darabos nannte als positive Maßnahmen u.a. das Bonus/Malus-System für ältere ArbeitnehmerInnen, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Aus für die steuerliche Begünstigung von besonders hohen Managergehältern (ab 500.000 Euro), die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Entschärfung von All-In-Verträgen. "In Koalitionsverhandlungen lässt sich nie alles durchsetzen, aber die SPÖ hat ein gutes Programm ausverhandelt, das sich sehen lassen kann", ist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer überzeugt und betonte: "Es geht darum, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Mit vorliegendem Ergebnis wird der stabile Erfolgskurs in Zeiten der Krise weitergefahren, der Österreich hervorragende Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten beschert. Die Alternative wäre eine Regierung ohne SPÖ-Führung, eine Chaosregierung mit FPÖ-Beteiligung gewesen. Für solche Experimente ist Österreich zu schade." (Schluss) up/ps

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