Schieder zu Regierungsübereinkommen: "Gute Arbeitsgrundlage für mehr Gerechtigkeit, Wachstum und sozialen Ausgleich"

Richtige Maßnahmen, damit Österreich weiter auf Erfolgskurs bleibt - Steuerreform auf Schiene - Familien werden entlastet, Steuerschlupflöcher geschlossen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bewertet das vor kurzem beschlossene Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP als "gute Arbeitsgrundlage für mehr Gerechtigkeit, Wachstum und sozialen Ausgleich". Im Regierungsprogramm fänden sich "viele richtige Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Österreich weiter auf jenem Erfolgskurs bleibt, um den wir von vielen Ländern beneidet werden", sagte Schieder heute, Sonntag. Es gebe zahlreiche Punkte im Regierungsprogramm, für die sich die SPÖ erfolgreich stark gemacht habe. "Neben dem großen Offensivpaket haben wir eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen fixiert. Und wir haben zum Beispiel mit der Verlängerung der Solidarabgabe für Topverdiener dafür gesorgt, dass die Besserverdienenden ihren gerechten Beitrag zu einem stabilen Budget leisten", betonte Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Klubobmann zeigte sich weiters erfreut darüber, dass es gelungen ist, eine Reihe von Maßnahmen im Koalitionsübereinkommen zu verankern, die mehr Steuergerechtigkeit bringen. "Die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für Managergehälter ab 500.000 Euro, das Streichen der Begünstigungen von Golden Handshakes sowie der verstärkte Kampf gegen Steuerbetrug, das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Bankenabgabe und der Sicherungsbeitrag bei Privilegienpensionen - all das sind wesentliche Schritte, die zu mehr Gerechtigkeit und soliden Finanzen führen", sagte Schieder.

Mit dem Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 "hat sich Österreich für kommende Herausforderung gut aufgestellt und den Weg zur Erreichung der Ziele stabiler Haushalt, Nulldefizit 2016, mehr Wirtschaftswachstum und Zukunftsinvestitionen klar definiert", sagte Schieder. Um weitere Spielräume zur Entlastung des Faktors Arbeit und kleiner Einkommen zu schaffen, sei es "grundvernünftig und geboten, auf dem Thema vermögensbezogene Steuern draufzubleiben", sagte Schieder.

Service: Mehr Informationen zu allen Bereichen des Regierungsprogramms finden Sie unter
http://spoe.at/regierungsprogramm-2013-2018
(Schluss) mb/up

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