Faymann: Wirtschaftliche Kraft und sozialer Zusammenhalt sind keine Gegensätze

"Für Bildung, für Investitionen und für Sparsamkeit"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitagabend, dass das ausverhandelte Koalitionsabkommen in den Gremien die Zustimmung gefunden habe und der Bundespräsident soeben über das Programm informiert worden sei. Damit werde "das gegebene Versprechen, vor Weihnachten zu einer neuen Regierung zu kommen, gehalten", betonte Faymann. Zum Regierungsprogramm erklärte der Bundekanzler, dass dieses zeige, dass, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gelte und das Programm eine klare Richtung vorgebe "für Bildung, für Investitionen und für Sparsamkeit". ****

Der Bundeskanzler strich hervor, dass Eurostat gestern bescheinigt habe, dass Österreich bei der Wirtschaftskraft pro Kopf seit 2008 vom 5. auf den 2. Platz innerhalb der EU aufgerückt sei. Österreich habe die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Bei der Forschungsquote gebe es aber den Rekordwert von 2,8 Prozent und auch bei den Kinderbetreuungsplätzen wurde 2013 ein Rekordwert von 330.000 erreicht. Diese Aufzählung lasse sich fortsetzen. "Man muss Österreich nicht neu erfinden - sondern einen einmal eingeschlagenen erfolgreichen Weg weitergehen. Diese Vorbildlichkeit an wirtschaftlicher Kraft einerseits und sozialem Zusammenhalt lassen sich durch unzählige Zahlen belegen."

Um dies zu erhalten, brauche es eine Konsolidierung, um im Jahr 2016 das strukturelle Nulldefizit zu erreichen. "Ein stabiler Haushalt, der in schwierigen Zeiten ein Gegenfinanzieren ermöglicht, verlangt ein ausgeglichenes Budget", betonte Faymann. Rund die Hälfte der Einnahmen und Einsparungen komme aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern und durch Steuerbetrugsbekämpfung, einigen Anpassungen im Steuerbereich, aber fast ein Drittel direkt aus Einsparungen im Bereich Verwaltung und Förderungen.

Faymann zitierte die Österreichische Nationalbank, die die Wettbewerbsfähigkeit, die Konsolidierung und die gemeinsamen Vorhaben geprüft habe. Diese weist dem derzeitigen Konsolidierungskurs "Augenmaß" aus. "Österreich hat deutlich bessere Ergebnisse als Länder, die auf Schocktherapie gesetzt haben", betonte der Bundeskanzler und plädierte für eine weitere Konsolidierung mit Augenmaß, die die höchsten Einsparungen in der Verwaltung festlegt. Auch führte Faymann die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters bis 2018 an, eine Maßnahme, die eine deutlich stärkere Anhebung vorsieht, als sie je im Bereich der Anhebung des Pensionsantrittsalters umgesetzt wurde. "Diese Maßnahmen sind es, die dazu führen, dass es uns viel besser geht als anderen in Europa:
dieses Augenmaß, dieser soziale Zusammenhalt, diese Sozialpartnerschaft und dieser respektvolle Umgang miteinander. All das sind wesentliche Gründe für den starken Wirtschaftsstandort und den sozialen Frieden in unserem Land."

Der Kampf gegen Steuerbetrug, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung der Managergehälter ab 500.000 Euro, keine Begünstigungen von sogenannten "Golden Hanshakes" und Sicherungsbeiträge bei Privilegienpensionen seien daher "ebenso notwendig wie die Einsparungen bei den Ministerien in nahezu allen Ermessensbereichen", betonte Faymann. Auch die Bankenabgabe, die unter Beibehaltung des derzeitigen Aufkommens auf die Bemessungsgrundlage Bilanzsumme umgestellt werde, sei "ein Teil der Maßnahmen für solide Finanzen", erinnerte Faymann daran, dass das Land Kärnten für die Hypo eine Haftung von 20 Mrd. Euro übernommen hatte, was ein Eingreifen des Bundes notwendig machte.

Einer Reihe von steuerlichen Anpassungen auf der einen Seite sei die Anhebung der Familienbeihilfe auf der anderen Seite gegenüberzustellen. Der Bundeskanzler führte als Beispiel einen Alleinverdiener mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen und einem Kind an. "Dann beträgt die zusätzliche motorbezogene Versicherungssteuer 49 Euro, dem ist ein Plus von 194 Euro an zusätzlicher Familienförderung gegenüberzustellen", erläuterte Faymann. Dazu kommen noch die erheblichen Sachleistungen etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Ganztagsschulen.

Der Bundeskanzler verwies im Zusammenhang mit der "konsequenten Politik, die sich nicht durch Brüche, sondern Weiterentwicklung auszeichnet" auch auf die Offensivmaßnahmen, die in den Bereichen Pflege, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, neue Technologien liegen und langfristigere Maßnahmen darstellen. (Schluss) up/bj

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