VSStÖ/AKS/SJ: Das Koalitionsabkommen als frauenpolitischer Niedergang

Frauensprecherinnen der roten Jugendorganisationen kritisieren Koalitionsvertrag

Wien (OTS) - "Der Koalitionsvertrag ist vor allem in frauenpolitischen Belangen ein einziger Kniefall vor der ÖVP", üben der Verband Sozialistischer Student_innen, die Aktion Kritischer Schüler_innen und die Sozialistische Jugend Kritik an den Verlautbarungen des Regierungsabkommens.

"Dass sich nun das Bestreben, das Sterbehilfeverbot auf Verfassungsrang zu heben, tatsächlich im Koalitionsvertrag wiederfindet, ist vor allem aus frauenpolitischer Sicht untragbar und muss als erster Angriff auf die Fristenregelung gewertet werden. Wird das Thema Schwangerschaftsabbruch auf diese Weise andiskutiert, wird hierbei eine Moralisierung vorangetrieben, die den Grundsätzen einer selbstbestimmten Frauenpolitik absolut zuwider läuft", zeigt sich Nadine Lainer, Frauensprecherin des VSStÖ, entsetzt.

Auch aktuell relevante Punkte zum Thema Frauengesundheit werden ausgespart: "Der Forderung der Jugendorganisationen nach gratis Verhütungsmitteln wurde nicht nachgekommen, Aufklärungskampagnen zu einem emanzipierten Umgang mit Verhütung werden nicht thematisiert", ärgert sich Naomi Dutzi, Bundesfrauensprecherin der Sozialistischen Jugend.

"Außerdem wird mit keinem Wort auf die Lebensrealität und dringliche Forderungen der HomoBiTrans-Community, etwa die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, eingegangen, ebenso wie eine Diskussion über Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin vollkommen ausgespart wird", bestärkt Mira Liepold, Bundesfrauensprecherin der AKS.

Dass auf ein eigenständiges Frauenministerium verzichtet wird, ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass eine progressive Frauenpolitik auch in der nächsten Legislaturperiode nicht auf der Agenda steht. "Mit einem ÖVP-Familienministerium werden Entscheidungen für eine fortschrittliche Frauenpolitik dem Diktat der konservativen Familienpolitik unterliegen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bedeuten de facto einen großen Rückschritt für die österreichische Frauenpolitik. Dass es in der neuen Bundesregierung außerdem nur vier Ministerinnen geben wird, ist schlichtweg peinlich. "Wir wissen, dass die nächsten fünf Jahre ständige frauenpolitische Herausforderungen mit sich bringen, die neue Situation wird uns diese Arbeit nicht erleichtern", schließen die drei Frauensprecherinnen unisono.

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