Bundeskanzler Faymann: Das Regierungsprogramm setzt auf Bildung, Sparsamkeit und Investitionen

Nulldefizit bis 2016 - Effizienzsteigerung in der Verwaltung - Erhöhung der Familienbeihilfe ab Mitte 2014

Wien (OTS) - "Ich möchte mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern bedanken, die uns in den letzten Wochen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierungsvereinbarung begleitet haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, bei der Präsentation des Regierungsprogramms im Bundeskanzleramt. "Es hat auch in den Gremien die nötige Zustimmung gefunden. Wir konnten damit das Versprechen, vor Weihnachten eine neue Regierung zu bilden, halten."

Der Kanzler ging zu Beginn seiner Ausführungen über das neue Regierungsprogramm auf die jüngst veröffentlichten Zahlen von Seiten der EU ein: "Laut Eurostat ist Österreich innerhalb der Europäischen Union bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf von Platz 5 im Jahr 2008 auf Platz 2 vorgerückt. Bei den Exporten pro Kopf nehmen wir weltweit den siebten Platz ein. Und die Zinsen auf Staatsanleihen haben in diesem Jahr den historisch niedrigsten Stand erreicht." Dazu komme die hohe Forschungsquote von 2,8 Prozent. "Das heißt, wir brauchen Österreich nicht neu erfinden, wir sind bereits ein Vorbild in Europa, beneidet um seine wirtschaftliche Leistungen und den sozialen Zusammenhalt. Dies müssen wir aufrechterhalten und dafür unsere Finanzen konsolidieren. Denn nur ein stabiler Haushalt kann in der Krise gegensteuern" so Faymann.

"Wir werden 2016 das von uns angepeilte strukturelle Nulldefizit erreichen. Dafür haben wir den notwendigen Kurs durch geeignete Maßnahmen festgelegt", sagte Faymann weiter. Die Hälfte der Einsparungen und Einnahmen werde aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern, aus der Steuerbetrugsbekämpfung und einigen Anpassungen im Steuerbereich kommen. "Auch die Bankenabgabe ist ein Teil unserer Maßnahmen für solide Finanzen." Fast ein Drittel komme direkt aus Einsparungen in der Verwaltung und bei Förderungen. Dazu kommen moderate Lohnrunden im Öffentlichen Dienst, so Faymann weiter. "Die Schaffung eines Amtes einer Bundesregierung, wo gemeinsam Personal und IT-Leistungen von einer zentralen Stelle für die Ministerien übernommen werden soll, kann ebenso zu Effizienzsteigerung und Kostenersparnis beitragen."

"Andererseits belegen wir etwa durch eine höhere Familienbeihilfe ab Mitte des kommenden Jahres, dass wir den sozialen Zusammenhalt weiterhin stärken wollen. Zur höheren Familienbeihilfe kommen erhebliche Sachleistungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägige Schulen. Damit Defizite bei jungen Menschen ausgeglichen, aber auch Talente optimal entfaltet werden können, muss in die Bildung investiert werden", sagte der Bundeskanzler, der auch betonte, auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen zu wollen: "Wir haben in den letzten Jahren niedrigere Klassenschülerzahlen festgelegt, ebenso wie eine intensivere Betreuung in den Neuen Mittelschulen. Unsere konsequente Politik zeichnet sich nicht durch Brüche oder gar Stillstand aus, sondern durch Weiterentwicklung."

Für Ältere sollen durch ein Bonus-Malus-System mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. "Es ist eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung, dass wir für echte Arbeitsmöglichkeiten sorgen. Denn das Ergebnis von Anpassungen beim Pensionsalter darf nicht Arbeitslosigkeit sein", erklärte Bundeskanzler Faymann, der auf den anvisierten starken Anstieg des faktischen Pensionsalters bis 2018 hinwies.

"Die Österreichische Nationalbank bestätigt, dass unsere Konsolidierung bisher mit Augenmaß erfolgte. Österreich hat dadurch deutlich bessere Ergebnisse als Länder, die auf Schocktherapien gesetzt haben", so der Bundeskanzler. "Die Sozialpartnerschaft und der respektvolle Umgang miteinander sind wesentliche Gründe für den starken Wirtschaftsstandort und den sozialen Frieden in unserem Land. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Unser Regierungsprogramm setzt neben Sparsamkeit auch auf Investitionen und Bildung", fasste Faymann zusammen. "Die eingesparten Mittel schaffen Spielräume für Offensivmaßnahmen und mittel- und langfristige Ziele. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein solches Ziel."

Angesprochen auf das Verhältnis zwischen Kanzler und Vizekanzler sagte Faymann: "Wir haben viele Stunden Zeit gehabt, um uns darüber zu einigen, was wir gemeinsam bewegen können und in welchem Stil wir das tun werden. Wir wollen konstruktiv zusammenarbeiten und möchten das Vertrauen in die Regierung und in die Politik im Allgemeinen wieder stärken. Wenn uns das gelingt und wir stärker als die Hetzer bleiben, dann haben sich die Anstrengungen ausgezahlt."

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