Spindelegger: Gemeinsam sorgsam Haushalten für eine sichere Zukunft

Mit Einsparungen Österreich sanieren, mit Offensivmaßnahmen Wirtschaft stärken

Wien, 13. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "'Sorgsam Haushalten für eine sichere Zukunft' – Das ist unser Motto für die kommenden fünf Jahre. Denn nur so kann Österreich das Ziel eines strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016 erreichen", unterstreicht ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Präsentation des Regierungsprogramms mit Bundeskanzler Werner Faymann. Spindelegger betont, dass sich die Regierung auf "Maßnahmen unter einem gemeinsamen Dach" geeinigt hat. Durch Einsparungen und Offensivmaßnahmen wollen ÖVP und SPÖ Österreich sanieren und die Wirtschaft stärken. ****

"Im Bereich der Pensionen wurden bereits Verbesserungen eingeleitet. Um deren Wirksamkeit zu garantieren, werden wir das Greifen der Maßnahmen alle sechs Monate überprüfen. Nur so können wir sehen, wo nachgebessert werden muss." So soll eine Trendumkehr erreicht werden. "Erstmals wird das faktische Pensionsantrittsalter stärker ansteigen, als die Lebenserwartung", betont Spindelegger. Weiters wird älteren und kranken Menschen der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert. "Wir werden dadurch die Zahl der Menschen in Früh- oder Invaliditätspension senken. Das trägt maßgeblich zur Sicherung der Pensionen in Österreich bei."

In der Verwaltung muss an vielen kleinen Schrauben gedreht werden, so Spindelegger: "Wir werden Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abschaffen. Dazu arbeiten wir eng mit den Ländern und Gemeinden zusammen. Sie haben zugesichert, unsere Transparenzdatenbank mit Daten zu füllen. So wird das enorme Sparpotenzial sichtbar." Der Vizekanzler betont, dass die Regierung bestehende Doppelgleisigkeiten differenziert aufarbeiten wird. Außerdem soll die Deckelung der Ausgaben in der Verwaltung durch ein Benchmark-System bis 2018 Einsparungen von 350 Millionen Euro bringen. Den Familien wird durch eine Reform der Familienbeihilfe unter die Arme gegriffen. "Nachdem wir bereits eine Vereinfachung auf ein Drei-Stufen-System beschlossen haben, werden ab Mitte 2014 Maßnahmen für die weitere Verbesserung der Familienbeihilfe gesetzt", sagt Spindelegger.

Die Koalitionspartner haben sich zudem auf Wachstumsimpulse für Österreich geeinigt. "Wir wollen das Wirtschaften erleichtern. Unter anderem wollen wir das durch einen massiven Bürokratieabbau und eine Gründerwelle erreichen", betont Spindelegger. Dadurch werden mehr Arbeitsplätze und eine dynamische Beschäftigung ermöglicht. Um auch international auf die heimische Wirtschaft aufmerksam zu machen, wird Österreich durch ein Nation Branding im Ausland groß präsentiert werden. Spindelegger betont, dass bisher schon viele konjunkturbelebende Maßnahmen gesetzt wurden: "Durch die Investition in den Hochwasserschutz und die Kinderbetreuung
wird die Wirtschaft angekurbelt. Diesen Weg werden wir auch künftig fortsetzen." Weiters wird die Forschungsförderung mit weiteren 300 Millionen gefördert. "Damit sind wir bei der Forschungsförderung gleichauf mit Deutschland", unterstreicht der Vizekanzler.

Abschließend betont der ÖVP-Bundesparteiobmann: "Wir haben Ziele formuliert und Maßnahmen zu deren Erreichung getroffen. Und auch wenn wir zwei unterschiedliche Parteien sind, ist uns klar:
Wir wollen gemeinsam für Österreich und seine Menschen arbeiten. Dafür, dass wir bis 2018 unser Land aus der Krise herausführen können. Wir haben viel vor, aber wir werden die Aufgaben, die anstehen, mit Durchsetzungskraft angehen, damit diese Legislaturperiode auf einem guten Fundament steht", so Michael Spindelegger abschließend.

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