"Hohes Haus" über die neue Regierung

Am 15. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 15. Dezember 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Regierung

Keine Regierungsform hat unser Land so stark geprägt wie die große Koalition aus SPÖ und ÖVP. Zwölfmal seit 1945 ist so eine Regierung angelobt worden, am Montag wird die 13. Auflage angelobt werden, nachdem Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger am Donnerstag die Einigung auf eine Neuauflage der Regierungszusammenarbeit verkündet haben. Überraschend am Regierungsprogramm sind weniger die inhaltlichen Übereinkommen als die personellen Veränderungen vor allem im ÖVP-Team. Claus Bruckmann mit dem Neustart der Regierung Faymann II.

Gast im Studio ist der Politologe Peter Filzmaier.

Transparenz

Seit wenigen Tagen kann man auf der Homepage des Parlaments nachlesen, welche Einkünfte die Abgeordneten neben ihrem Abgeordnetengehalt beziehen. Viele haben ihre Einkünfte bereits angegeben, wer nicht, hat noch bis Mitte 2014 Zeit, sie nachzureichen. Claus Bruckmann hat sich angesehen, wie transparent die Abgeordneten nun sind, wer die Bestimmungen wie umgehen könnte, und er hat mit Vertretern des Vereins respekt.net sowie der Nationalratspräsidentin gesprochen.

Kinderrechte

Kinder haben Rechte - und im Zweifelsfall muss das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. So ist es in der Kinderrechtskonvention festgeschrieben, die zumindest zu einem Teil in die österreichische Verfassung Eingang gefunden hat. Wie diese Kinderrechte dann umgesetzt werden, ist freilich eine andere Sache. Das zeigt sich an einer Reihe von Obsorge-Streitfällen, die in der letzten Zeit von den Medien aufgegriffen wurden. Michael Klonfar hat sich den Unterschied zwischen Theorie und Praxis in der Umsetzung von Grundrechten von Kindern genauer angesehen.

EU-Wahl

Am 25. Mai nächsten Jahres wird das Europaparlament gewählt, in den Parteizentralen arbeitet man bereits an Strategien für diesen Urnengang. Bei einer Diskussion im Parlament gewährten die Wahlkampfmanager der Parteien einen Einblick in ihre Wahlkampfstrategie. Allen Parteien geht es in erster Linie darum, wie es angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen gelingen könnte, ihre Wähler an die Wahlurnen zu bringen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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