Regierungsprogramm: Gemischte Bilanz

Wien (OTS) - Wenngleich es einige gute und erfreuliche Ansätze im Regierungsprogramm gibt, hätte sich der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Alfred Trendl, ein kürzeres und dafür konkreteres Regierungsprogramm gewünscht.

"Familienpolitik wird primär unter einem arbeitsmarkt- und einem frauenpolitischen Aspekt gesehen", kritisiert Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. "Der Blick durch die Brille der Eltern und Familien fehlt völlig, das Thema Wahlfreiheit ist ausgespart." Das 124-seitige Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre widmet dem Kapitel Familienpolitik 2,5 Seiten mit wenig konkreten Maßnahmen und vielen Absichtserklärungen. Ein kürzeres und konkreteres Programm wäre Trendl lieber gewesen.

"Es ist richtig, wichtig und notwendig, dass der Ausbau der Betreuungseinrichtungen nicht gestoppt wird, die dafür nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden und der Kindergarten leistbar sein soll", sagt Trendl. "Wenn gleichzeitig aber das Recht auf Elternteilzeit eingeschränkt wird und eine gezielte Informationskampagne zur pensionsmindernden Wirkung von Teilzeitphasen gestartet werden soll, ist die Zielrichtung klar: die Vollzeiterwerbsbeteilung von Müttern so schnell wie möglich zu ermöglichen. Nachdem zur Anhebung der Familienbeihilfe nichts Konkretes im Programm steht, bleibt die Forderung der Familienorganisationen nach sofortiger und regelmäßiger Wertanpassung der Familienbeihilfe aufrecht. Weil die Familienbeihilfe seit 14 Jahren nicht mehr angehoben wurde, starteten die Familienorganisationen eine Online-Petition. Unter www.familienbeihifleanheben.at kann die Petition unterschrieben werden. "Der Erfolg dieser Petition - 7.000 Unterschriften in drei Tagen - und die dort geposteten Kommentare bestärken uns in unserer Arbeit", sagt der Präsident des Familienverbandes.

Erfreulich ist für Trendl beispielsweise dass die Tageselternbetreuung ausgebaut und aufgewertet werden soll, Zahnspangen für Kinder und Jugendliche künftig gratis sein werden, kein Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche mehr eingehoben wird ebenso wie das nachhaltige Bekenntnis zum Verbot der Sterbehilfe, der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, die Absicherung der 24-Stunden-Pflege oder die besondere Berücksichtigung der Familien im Rahmen einer Steuerreform. Dass viele Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, ist für Trendl der "wirklich bittere Wermutstropfen".

Positiv bewertet der Präsident des Katholischen Familienverbandes die Entscheidung, dass Familie und Jugend wieder ein eigenes Ressort wird. "Das stellt zweifellos eine Aufwertung dieses Politikbereiches dar." Von der neuen Ressortleiterin wünscht sich Trendl, dass sie die Kompetenz der Familienorganisationen stärker nutzt. Trendl kann sich vorstellen, dass die Familienorganisationen ebenso wie die Jugend-und Seniorenvertreter Sozialpartnerstatuts erhalten.

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