VP-Aichinger ad Befragung Mariahilfer Straße: Unternehmer und Kaufleute müssen mitstimmen können!

Rot-Grün schließt tausende betroffene Personen aus parteitaktischen Gründen von Befragung aus!

Wien (OTS) - "Die Geschäftsleute des 6. und 7. Bezirks müssen auf jeden Fall die Möglichkeit haben, an der Befragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße teilzunehmen", so der Klubobmann der ÖVP Wien und Bezirksparteiobmann der ÖVP Neubau Fritz Aichinger in der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat. "Die Argumente vor allem der Grünen, dass die Einbeziehung der Unternehmer zu kompliziert sei, sind vorgeschoben und rein parteipolitisch motiviert. Wenn Rot-Grün es will, ist es möglich. Aber Rot-Grün will es eben nicht!"

Es gibt tausende Unternehmer in den beiden betroffenen Bezirken Mariahilf und Neubau, die tagtäglich in den Geschäften stehen und deren Betriebsumsätze von der Neugestaltung betroffen sind. Tausende Unternehmer, die für die Abgabenleistungen an die Stadt Wien verantwortlich sind und die unzählige Arbeitsplätze in den beiden Bezirken schaffen bzw. sichern. Tausende Unternehmer, die nun aber nach dem Willen der Stadtregierung an der Befragung nicht teilnehmen dürfen.

"Die von den Grünen behaupteten Schwierigkeiten, die betroffenen Unternehmer konkret erfassen zu können, gibt es nicht. Es gibt in jedem Betrieb einen klar Verantwortlichen: Entweder den Eigentümer oder den verantwortlichen Geschäftsführer, denen die Einhaltung der Unternehmerpflichten wie z.B. die Abgabenleistungen oder Betriebsauflagen obliegt", so Aichinger weiter. Im Übrigen zahlen alle Unternehmer, welche Mitarbeiter beschäftigen, auch die so genannte Dienstgeberabgabe (vulgo U-Bahn-Steuer) pro Beschäftigten. Damit wäre der Stadt Wien auch die Anzahl der Beschäftigten in jedem Unternehmen bekannt.

Die ÖVP Wien fordert daher nachdrücklich die Einbeziehung der in den Bezirken Mariahilf und Neubau ansässigen Unternehmen. Es kann nicht sein, dass Rot-Grün diese betroffene Personengruppe aus parteitaktischen Motiven von der Befragung ausschließen will, nur um ein der Stadtregierungskoalition genehmes Abstimmungsergebnis zu begünstigen. "Bei allen anderen Befragungen waren und sind die Grünen äußerst kreativ, was den einzubeziehenden Personenkreis betrifft. Ausgerechnet bei dieser Befragung ortet man nun lauter Schwierigkeiten. Solche durchsichtigen Manöver dürfen nicht Schule machen. Ich hoffe, dass die rot-grüne Stadtregierung bis zum Befragungstermin im Frühjahr 2014 noch zum Umdenken bereit ist!", so Aichinger abschließend.

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