LR Köfer/LAbg. Prasch: Team Stronach Kärnten steht als einzige Partei hinter den Gemeinden!

Raubzug des Landes Kärnten gegen die Gemeinden setzt sich auch 2014 fort

Klagenfurt (OTS) - Als einzige Landtagspartei stimmte das Team Stronach für Kärnten am Freitagnachmittag im Landtag gegen die Änderung und Verlängerung des Landesumlage-Gesetzes. "2014 soll dieses Gesetz knapp 45 Millionen Euro von den Gemeinden in die Landeskassa spülen. Für das Landesbudget ist diese Summe ein Tropfen auf dem heißen Stein, für die Gemeinden bedeutet der Wegfall dieser Mittel allerdings einen weiteren harten Einschnitt und weniger Möglichkeiten den eigentlichen Aufgaben der Kommune nachkommen zu können", machen Landesrat Gerhard Köfer und der Obmann der Team Stronach-IG im Landtag, LAbg. Hartmut Prasch, deutlich, die auch kritisieren, dass alle Bürgermeister die auch im Landtag sitzen, sich mit dem heute getätigten Beschluss gegen ihre eigenen Gemeinden ausgesprochen haben. Prasch weiter: "Alleine die Stadt Klagenfurt könnte mit ihrer "Zahlung an das Land" den Abgang aus dem Pflichtbudget decken. So sorgt diese Umlage aber für eine Entwicklung des Klagenfurter Haushalts in Richtung Kollaps."

Köfer fordert im Zusammenhang mit dem Beschluss der Landesumlage einmal mehr eine gänzliche Überarbeitung und Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Gemeinden, im Sinne von "mehr Transparenz und besserer, zukunftsfähiger Aufgabenverteilung". Darüber hinaus verlangt Köfer zum widerholen Mal vehement die Wiederaufnahme des Gemeindekonventes, der sich genau solchen finanziellen (Zukunfts-)Fragen widmen soll.

"Das Team Stronach hat heute als einzige Landtagspartei einmal mehr bewiesen, dass es vorbehaltlos und zu 100 Prozent hinter den Gemeinden und den Kommunalpolitikern vor Ort steht und sich gegen diesen und weiteren Raubzug zur Wehr setzt", schließt Prasch.

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