FP-Mahdalik: Befragung von Rot-Grün zur Mariahilfer Straße unzulänglich

Geschäftsleute werden ausgeschlossen, EU-Bürger dürfen mitstimmen

Wien (OTS) - "Die FPÖ hat den Antrag für eine Bürgerbefragung zur Zukunft der Mariahilfer Straße nur in den Bezirken 6 und 7 abgelehnt, weil kurzzeitig hier hauptgemeldete Bürger aus anderen EU-Staaten stimmberechtigt sind, die von massiven Umsatzrückgängen betroffenen Geschäftsleute von Rot-Grün jedoch ausgeschlossen werden", erklärt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

Die weit über die Grenzen von Mariahilf und Neubau hinausgehenden Verkehrseffekte und die enorme wirtschaftliche Bedeutung der größten Einkaufsstraße Österreichs machen eine Volksbefragung im gesamten Stadtgebiet notwendig. "Der dahingehende FPÖ-Antrag, welcher die direktdemokratische Basis verbreitert und eine faire Bürgerbefragung garantiert hätte, wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen leider abgelehnt", kritisiert Mahdalik. (Schluss)otni