Regierungsübereinkommen - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Faymann: Große Zustimmung in der SPÖ

SPÖ-Bundesparteivorstand stimmte Regierungsübereinkommen zu - Guter Kompromiss für Österreich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am Freitagnachmittag nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstands betont: "Ich bin froh, dass wir eine sehr große Zustimmung zum Regierungsübereinkommen erreicht haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit." Viele Punkte würden sich positiv auf die Lebensverhältnisse der Menschen auswirken und seien ganz im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen: Das ist der Erfolg unserer Verhandlungen", unterstrich Kanzler Faymann. "Das Regierungsübereinkommen ist ein guter Kompromiss für Österreich, um das Land zu stärken. Das hohe soziale und wirtschaftliche Niveau ist hart erkämpft worden und wir sind gerüstet, es zu halten." ****

Das Vorgehen, das Programm - noch bevor es der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt wird - intern vorzustellen, habe sich bewährt. Als SozialdemokratIn könne man das Übereinkommen mit noch mehr Forderungen ergänzen, aber es gehe um ein Regierungs-, nicht ein Parteiprogramm. Das gute Klima zwischen Kanzler Faymann und dem Vizekanzler werde auch die Umsetzung der enthaltenen Punkte gewährleisten.

Dass der steirische Landeshauptmann Franz Voves seine Bundesmandate zurückgelegt hat und jetzt nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender fungiert, sei das gute Recht jedes Politikers und zur Kenntnis zu nehmen, sagte der Kanzler. Voves hatte verkündet, sich in Hinblick auf die steirischen Landtagswahlen stärker auf das Bundesland konzentrieren zu wollen. (Schluss) bj/ps

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