Auer zu Koalition: Bauernbund löst mit Regierungspakt alle Wahlversprechen ein

Koalitionsbedingungen sind erfüllt - Kofinanzierung wie bisher, Bauerngelder stabil

Wien (OTS) - "Genau 75 Tage nach der Wahl steht die neue Regierung. Sie ist kein großer Überraschungswurf, aber sie nützt alle Chancen und Gestaltungsspielräume für ein stabiles Österreich aus", so kommentiert Bauernbund-Präsident Jakob Auer den Regierungspakt zwischen SPÖ und ÖVP. Die Kontinuität im Lande sei damit gesichert. Man wolle "behutsam mit den Staatsfinanzen umgehen, zur nachhaltigen Absicherung des Standortes und für ein enkeltaugliches Österreich". Als äußerst positiv verbucht Auer den Abschluss der Kapitel Landwirtschaft und ländlicher Raum: "Die Bäuerinnen und Bauern können sich weiterhin darauf verlassen, dass nicht in ihre Einkommen eingegriffen werden muss. Wir haben für die Landwirtschaft mit vollem Einsatz gekämpft", so Auer.

Bauernbund-Team schließt Agrarverhandlungen erfolgreich ab

Zu den vergangenen Wochen der Koalitionsverhandlungen meint Auer:
"Beide Seiten haben hart verhandelt. In der Untergruppe Landwirtschaft haben wir Knackpunkte Stück für Stück diskutiert und positiv erledigt." Auer bedankt sich bei Chefverhandler Michael Spindelegger und ÖVP-Koordinator Reinhold Lopatka, aber insbesondere auch bei seinem Team für die Agrarverhandlungen: Gemeinsam mit Hermann Schultes, Josef Geisler, Nikolaus Berlakovich, Bauernbund-Direktor Johannes Abentung und LK-Generalsekretär August Astl sei es gelungen, die SPÖ von der Notwendigkeit einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu überzeugen. SPÖ-Verhandlungsführer Rudolf Hundstorfer attestiert Auer Weitblick und Paktfähigkeit.

"Alle zentralen Punkte des Bauernbund-Wahlprogramms finden sich nun im Regierungspakt wieder: die Beibehaltung der nationalen Kofinanzierung, keine neuen Vermögens- oder Grundsteuern, ein eigenständiges, starkes Landwirtschaftsministerium und die Sicherung der bäuerlichen Einkommen. All das, was der Bauernbund vor der Wahl versprochen hat, können wir mit diesem Regierungspakt nahezu auf Punkt und Beistrich einhalten", sieht Auer den Erfolg darin begründet, dass er die Verhandlungsfäden andauernd in der Hand hatte.

Bundesbauernrat stellte Weichen für Beibehaltung der 50:50-Kofinanzierung

"Was die alte Koalition der Landwirtschaft zugesichert hat, steht auch im neuen Regierungsübereinkommen. Wir haben mit der 50:50-Kofinanzierung zur GAP genau das verlangt, was uns ohnehin schon zugesagt worden war. Nicht mehr und nicht weniger", erklärt der Bauernbund-Präsident zur Einigung über die Beibehaltung des nationalen Mitfinanzierungsschlüssels. Wie bisher könne jeder Euro aus Brüssel abgeholt und im Land verdoppelt werden. Am vorwöchigen Bundesbauernrat wurde zu diesem Verhandlungspunkt der entscheidende Meinungsbildungsprozess in Gang gesetzt: Dort galt insbesondere die Kofinanzierung als unumstößlicher Grundpfeiler der erfolgreichen Ländlichen Entwicklung.

Trotzdem müsse im Ressort auch kräftig der Sparstift angesetzt werden, um das Sparziel zu erfüllen, so Auer. "Hier gilt es, sämtliche Spielräume auszunützen und sowohl Verwaltung als auch Apparat zu durchforsten", betont der Bauernbund-Präsident zum gestern beschlossenen Regierungsübereinkommen.
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