RfW-Fraktionsobmann Krenn: Statt Entfesselung weitere Knebelung der Leistungsträger

Das Regierungsprogramm ist eine Mogelpackung der besonderen Art!

Wien (OTS) - Wenn man von der zukünftigen Bundesregierung einen neuen Stil, eine neue Politik und eine Entfesselung der Wirtschaft erwartet hat, dann hat man offenbar viel zu viel erwartet. Als Wirtschaftstreibender kann man sich jetzt nur mit großem Schrecken von dem "Programm zur 5-jährigen Regierungsmitgliederversorgung" abwenden. Wer eine Entlastung des Faktors Arbeit, eine günstigere Abgabenquote oder eine Offensivstrategie für den Wirtschaftsstandort Österreich erwartet hat, wurde gestern in die nüchterne Realität zurückgeholt, kritisiert RfW-Fraktionsobmann Krenn das rot-schwarze Abkommen.

Wichtige Punkte fehlen oder werden einfach links liegen gelassen oder nur alibihalber erwähnt. So werden Bundesstaats-, Bürokratie-, Verwaltungs-, Gesundheits-, Bildungs- und Pensionsreform erneut verschoben. Die Mini-Entlastung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte wird durch die Fortführung der kalten Progression und neuer Belastungen zu einer reinen Augenauswischerei.

"Ein Unternehmer mit einem derartigen Unternehmenskonzept würde bei einer Bank wohl nicht mehr kreditwürdig sein. Der Bundesregierung reicht es hingegen, dieses "Nullpapier" als Zukunftskonzept schön zu reden. Ein Unternehmen, das seine Forschungsabteilung in eine Unterabteilung verfrachtet, hat kein vordergründiges Interesse daran, mit Spitzenleistungen nach vorne zu arbeiten. Für die Bundesregierung ist Mittelmaß offensichtlich zufriedenzustellend.", so Krenn abschließend.

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