FPÖ-Hofer zu Regierungsprogramm: Umweltpolitik ist in Österreich nur noch historisches Relikt

Wien (OTS) - Angesichts des heute präsentierten Regierungsprogramms zeigt sich der Umweltsprecher der FPÖ und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer schwer enttäuscht: "Ich hätte mir nach den langen Gesprächen mehr erwartet, das präsentierte Papier besteht lediglich aus Absichtserklärungen und lässt keinerlei konkrete Umsetzungswege erkennen!"

"Ich lese zwar, dass sich auch die neue Bundesregierung zur Anti-Atom-Politik bekennt, das scheint aber auch schon der kleinste gemeinsame Nenner zu sein", so Hofer und weiter: "Beim Einsatz gegen direkte und indirekte Förderungen von Atomkraftwerken werden wir diese Bundesregierung unterstützen. Welche konkreten Maßnahmen das aber sein sollen, bleibt das Regierungsprogramm schuldig!"

Die im Regierungsprogramm angesammelten Absichtserklärungen kratzen nur an der Oberfläche. Die "Erarbeitung einer Energiestrategie 2030 unter Einbindung aller relevanten Stakeholder " wird wohl auch nur als Schlagwort übrigbleiben, wie die Umsetzung der Rahmenvorgaben der 2009 initiierten "Energiestrategie Österreichs".

"Angesichts dieses "Überschriftenprogramms" bleibt leider nur die große Sorge, dass die Umweltpolitik in den nächsten Jahren noch mehr an Bedeutung verlieren wird", befürchtet Hofer abschließend.

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