AKS ad Regierungsprogramm: Nicht genügend!

Schüler und Schülerinnen müssen endlich mehr Mitspracherechte bekommen

Wien (OTS) - Die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) zeigt sich empört über das neue Regierungsprogramm, insbesondere im Bereich der Bildung und Schuldemokratie sind die verhandelten Maßnahmen kontraproduktiv. Der geplante Ausbau bzw. die gesetzliche Verankerung eines "Bundesschulpartnerbeirats", in dem Vertreter_innen der Eltern, Lehrpersonen und Schüler_innen sitzen, stellt einen enormen Rückschritt dar. "Den Schüler_innen wird so das winzige Stück Mitspracherecht genommen, das sie bereits haben, da Lehrpersonen und Eltern in Zukunft mitentscheiden und die Schüler_innen jederzeit überstimmen können", erklärt Claudia Satler, Bundesvorsitzende der AKS, und spricht sich deutlich gegen einen Bundesschulpartnerbeirat aus. Ebenso sind viele Kompetenzen unklar. "Während die Schulparntner, also Eltern, Lehrpersonen und Schüler_innen, auf Schulebene im Schulgemeinschaftsausschuss die Hausordnung festlegen oder über Schulveranstaltungen diskutieren, hat diese Einrichtung bundesweit kaum reale Kompetenzen und verkommt somit zu einem intransparenten Scheingremium, wo erneut Entscheidungen hinter dem Rücken der Schüler und Schülerinnen getroffen werden!", kritisiert die Bundesvorsitzende.****

Fraglich ist auch, inwieweit die Bundesschüler_innenvertretung (BSV) überhaupt die notwendige Legitimation hat, die Schüler_innen in diesem Gremium zu repräsentieren. Momentan hat es die BSV schwer, die Interessen der Schüler und Schülerinnen auch wirklich zu vertreten. Dies haben die Streiks und Proteste deutlich gezeigt, die sich gegen den faulen Zentralmatura-Kompromiss der BSV gerichtet haben. Vor allem der indirekte Wahlmodus macht die BSV zu einer intransparenten Institution, die den Schülern und Schülerinnen gegenüber kaum Verpflichtungen hat. "Nun werden sogar Rufe nach Neuwahlen laut, die jedoch nicht einmal von den Schüler_innen selbst in den Weg geleitet werden können. Der einzige Weg zu mehr Mitbestimmung von Schüler_innen ist die Direktwahl der Schüler_innenvertretung auf LAndes- und Bundesbene durch alle Schüler und Schülerinnen!", stellt Satler klar.

Auch beim Thema Politische Bildung hat die Regierung versagt. Ein eigenständiges Pflichtfach "Politische Bildung" ab der 5. Schulstufe ist nicht vorgesehen. Positiv anzumerken ist hingegen die gesetzliche Verankerung von Schüler_innenparlamenten, in denen Schüler_innenvertretungen über Forderungen diskutieren und abstimmen können. "Das war ein längst notwendiger Schritt, doch das löst das Grundproblem der fehlenden Kompetenzen und Intrasparenz nicht. Wir brauchen mehr Mitbestimmung durch Schüler und Schülerinnen und eine wirklich repräsentative Vertretung!", fordert Satler abschließend von der neuen Bundesregierung. (Schluss)

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Claudia Satler
AKS Bundesvorsitzende
tel: 0699/11408142
mail: claudia.satler@aks.at

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