E-Control zu Regierungsprogramm: Wesentliche Handlungsfelder im Energiebereich wurden identifiziert

Wien (OTS) - Regulierungsbehörde begrüßt, dass die wesentlichen Reformbereiche im Energiebereich im Regierungsprogramm angeführt sind. Die konkreten Ansätze zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Reform der Ökostromförderung sowie zur Stärkung des Wettbewerbs werden zu diskutieren sein.

Das Regierungsprogramm zum Thema Energie beinhaltet aus Sicht der Strom- und Gasregulierungsbehörde E-Control die wesentlichen Punkte, um Österreich in eine nachhaltige, leistbare und sichere Energiezukunft zu führen. Der Teil des Regierungsprogramms mit dem Titel "Sichere Energieversorgung für Österreich" umfasse "alle Handlungsfelder für eine moderne Energieversorgung", sagt Vorstand Martin Graf. Konkrete Maßnahmen und Instrumente müssen diskutiert werden. "Jetzt ist es wichtig, rasch auf die energiewirtschaftlichen Entwicklungen in Europa zu reagieren. Was beim Atomstromverbot gelungen ist, sollte auch bei Energieeffizienz, modernem Marktdesign und beim Infrastrukturausbau gelingen, nämlich Österreich weiterhin als Vorreiter in diesen Bereichen zu positionieren", betont Graf.

Bei Energieeffizienz Maßnahmen bündeln

Die Energieeffizienz ist eines der Kernthemen der zukünftigen Energiepolitik. "Hier gilt es die bestehenden Maßnahmen zu bündeln und zu kanalisieren und darauf aufbauend neue und schlagfertige Instrumente und Maßnahmen zu setzen", sagt Graf. Die E-Control schlägt einmal mehr ein transparentes und einfach administrierbares Verpflichtungssystem zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vor. Zudem sollte Energieeffizienz in allen Sektoren und bei allen Energieträgern betrachtet werden. "Gerade die Einsparpotenziale im Verkehrs- und Wärmebereich müssen endlich realisiert werden", unterstreicht Martin Graf.

Ökostromfördersystem umstellen

Ein wichtiges Handlungsfeld sieht die E-Control in der Weiterentwicklung des Ökostromfördersystems. "Punktuelle Verbesserungen im Fördersystem sind nicht ausreichend - das Fördersystem muss entscheidend umgestellt werden, damit wir im gemeinsamen österreichisch-deutschen Energiemarkt keine Nachteile erleiden. Stärkere Markt- und Systemverantwortung der erneuerbaren Energien sind hier notwendig", verdeutlicht Graf. Für die rohstoffunabhängigen Technologien (Wasser, Sonne, Wind) erscheinen Investitionsförderungen als sinnvoll. Eine Orientierung von Biomasseanlagen ausschließlich auf die Stromerzeugung ist zu hinterfragen. "Für effiziente Biomasseanlagen, deren Wärme auch voll genutzt werden kann, muss man sich aber Szenarien überlegen, um einen Fortbestand garantieren zu können."

Energieinfrastruktur fit für die Zukunft machen

Auch der Ausbau der Energieinfrastruktur und die Versorgungssicherheit sind wichtige Themen. Dabei müssten zwei wesentliche Aspekte im Vordergrund stehen. "Einerseits müssen bei der Finanzierung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und andererseits muss die Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden", betont Graf. In diesem Zusammenhang begrüßt Graf die im Energieteil des Regierungsprogramms angestrebte "verstärkte Nutzung europäischer Finanzierungsmöglichkeiten", da hier ein großes Potential in Europa liegt, dass noch nicht von allen Energieunternehmen abgerufen wird, um kostengünstiger Infrastruktur der Bevölkerung und dem Wirtschaftsstandort zur Verfügung stellen zu können.

Stärkung des Wettbewerbs am Strom- und Gasmarkt

Die im Kapitel "Leistbares Leben" enthaltene Forderung nach einer Stärkung des Wettbewerbs am Strom- und Gasmarkt wird von der E-Control geteilt. "Nur durch eine weitere Forcierung des Wettbewerbs können die Konsumenten von den Vorteilen der Liberalisierung profitieren", sagt Graf, der auch einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schaffung von Sanierungsanreizen von Wohnbauten unterstützt.

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