Stadler: Konstruktiv und stabil für Österreich regieren

Wohlstand erhalten, sozialen Ausgleich sichern, in Wachstum investieren und stabile Finanzen garantieren

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Vorlage eines umfassenden Arbeitsprogrammes ist der Grundstein für eine weiterhin positive Entwicklung Österreichs gelegt. Die Stoßrichtung in der vor uns liegenden Legislaturperiode ist klar: den Wohlstand erhalten, den sozialen Ausgleich sichern, in Wachstum investieren und stabile Finanzen garantieren", so Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler nach den heute in Wien stattgefundenen Beratungen des SPÖ-Bundesparteivorstandes. Das Regierungsprogramm wurde mit großer Mehrheit beschlossen, das SPÖ-Regierungsteam erhielten ein einstimmiges Votum.

Es ist der SPÖ gelungen, zahlreiche wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm mit dem Koalitionspartner abzustimmen und im Regierungsprogramm zu verankern. "Das Regierungsprogramm trägt somit eine klare sozialdemokratische Handschrift", so Stadler, der einige Schwerpunkte hervorhebt: "Im Bereich der Bildung werden zukunftsweisende Maßnahmen gesetzt. Dazu zählen ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr, ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, eine tägliche Bewegungseinheit (Turnstunde), die gezielte und verpflichtende Förderung bei Sprachdefiziten, die Schaffung von 50.000 Fachhochschulplätzen bis 2018 sowie die Steigerung bei den Investitionen für Unis und FHs auf 2 % des BIP bis 2020."

Bei den Steuern sollen 430 Millionen Euro durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und den Kampf gegen Steuerbetrug hereinkommen. Stadler: "Wichtig ist, dass es keine neuen Massensteuern geben wird, und ein Reformpfad zur Konsolidierung der Finanzen eingeschlagen wird. Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt und die steuerliche Progression abgeflacht. Das bringt den ÖsterreicherInnen eine spürbare Entlastung und mehr Geld im Börsel." Die Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche wird viele Eltern entlasten, ebenso der Entfall des Spitalskostenbeitrages. Mit dem Gesundheitspass für 7- bis 18-Jährige wird ein optimaler Grundstein für die Gesundheitsvorsorge gelegt. Die Familienbeihilfe soll erhöht werden, die Mindestsicherung ist politisch außer Streit gestellt und soll die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern. Ziel ist es auch, das faktische Pensionsantrittsalter von 58,4 auf 60,1 Jahre anzuheben. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter bleibt dabei unangetastet. Zudem werden die Arbeitsrechte älterer Personen, Behinderter, aber auch von Jugendlichen gestärkt - etwa durch die Pflicht bzw. gleichsam das Recht auf Ausbildung von unter 18-Jährigen.

"Mit einer Wohnbauoffensive von 276 Millionen Euro für 48.000 neue Wohnungen wird ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls gesetzt. Durch die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel sollen die Preise am Wohnungsmarkt langfristig gesenkt werden", so der niederösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende.
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