SPÖ Kärnten: Zukunftskoalition beschließt Zukunftsbudget

Seiser, Leikam: Budgetbeschluss bringt Handlungsspielraum und stellt Konkurrenzfähigkeit wieder her. Zustimmung auch von Opposition. Lob für die Abgeordneten aller Parteien.

Klagenfurt (OTS) - "Der heutige Budgetbeschluss ist ein wichtiger erster Schritt, um Handlungsspielraum und die Konkurrenzfähigkeit Kärntens wieder herzustellen", kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser den Beschluss des Budgets 2014 und des Budgetprogramms im Kärntner Landtag mit den Stimmen der Zukunftskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen. Zustimmung für das Budget gab es auch von der Opposition. Das Team Stronach stimmte ebenfalls für den Landesvoranschlag.

"Die Erstellung des Budgets erfolgte mit Transparenz und im gegenseitigen Vertrauen. Jeder einzelne Budgetposten ist unter Einbindung aller Referenten und von Vertretern der im Landtag vertretenen Parteien erarbeitet worden", lobt SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die offene und transparente Budgeterstellung durch Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig.

Das Budget 2014 sei die in Zahlen gegossene Politik der Zukunftskoalition, die nach den Maximen Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaftsstandort stärken und in Bildung investieren die Erstellung des Landesvoranschlages 2014 vorangetrieben habe. Die Jahre der Maßlosigkeit und Verschwendungssucht seien vorbei, nun müsse man in drei harten Jahre der Entbehrungen mit einem verantwortungsvollen und intelligenten Sanierungskurs die Voraussetzungen für die nächsten 30 Jahre schaffen, so Seiser.

Die von der SPÖ geführte Zukunftskoalition werde Kärnten sanieren, reformieren und investieren, um Kärnten gemeinsam mit der Bevölkerung wieder auf den Weg in Richtung Zukunft zurückzuführen, betont Leikam. "Wir werden das Land sanieren und die Schulden und Altlasten abbauen. Wir werden reformieren z.B. durch eine Aufgabenreform oder eine wirkungsorientierte Ausgabenpolitik und wir werden verstärkt in die Bereiche Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie Gesundheit investieren", führt Leikam weiter aus.

Die Erstellung des Budgets erfolgte mit Engagement und Fachwissen und war vom Willen getragen, die Landesfinanzen zu sanieren und das Beste für Kärnten zu erreichen. Dabei mussten die haushaltspolitischen Zielsetzungen wie die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes eingehalten sowie die Ziele des Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetzes erreicht werden. Mit einem Maastricht-Ergebnis des Landes im LVA 2014 von minus 47 Mio. Euro oder 0,26 Prozent des regulären BIP sei das auch gelungen. Weitere Eckpfeiler der Budgeterstellung waren die Erfüllung der Maastricht-Kriterien, die Eindämmung des Schuldenzuwachses und der Abbau der Landesschulden sowie ein intelligentes Investitionsprogramm mit dem Ziel ein Beschäftigungswachstum zu bewirken, so Seiser

Es sei nicht um jeden Preis hemmungslos gespart worden, sondern die Mittel werden wirkungsorientiert bei Bildung, Beschäftigungswachstum und Stärkung des Wirtschaftsstandortes eingesetzt, führt Leikam dazu aus. So werden im Jahr 2014 z.B. im Straßenbau, bei der Wohnbauförderung, beim Schulbau- und Regionalfonds, in der kommunalen Bauoffensive, im Sozialbau, im Bereich der Landesimmobilien, der Energieförderung oder im Wasserbau insgesamt rund 257,5 Mio. Euro beschäftigungswirksam eingesetzt.

"Ob kritisierend, analysierend oder kommentierend; jeder Abgeordnete hat trotz aller weltanschaulichen Unterschiedlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen seine Meinung vertreten und diese fachlich versiert untermauert", findet Seiser Worte des Lobes für die von hoher Qualität gekennzeichnete Budgetdebatte im Kärtner Landtag.

Die Zukunftskoalition werde den eingeschlagenen Weg, Kärnten wirtschaftlich und finanziell erfolgreich zu sanieren, weiter beschreiten und gemeinsam mit den Kärntnerinnen und Kärntnern in drei harten Jahren die Voraussetzungen für 30 erfolgreiche Jahre schaffen, sind sich Seiser und Leikam einig.

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