Bundesjugendvertretung zum Regierungsprogramm: Viel Luft nach oben!

Die BJV kritisiert die halbherzigen Formulierungen im Regierungsprogramm und pocht auf Stärkung der Jugendanliegen.

Wien (OTS) - "Nur nicht festlegen, scheint das Motto des aktuellen Regierungsprogramms zu sein", so die erste Einschätzung von Johanna Tradinik, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV).
"Das Regierungsprogramm strotzt vor halbherzigen Formulierungen! Gerade im Jugendbereich stolpert man laufend über vage Äußerungen, die die Maßnahmen schlecht einordnen lassen", kritisiert Tradinik.

BJV mehr gefragt denn je

Die BJV hat den VerhandlerInnen vorab ein umfassendes Forderungspapier mit Maßnahmen für Kinder und Jugendliche über alle Ressorts hinweg übergeben. "Wir fordern, dass die Inflationsanpassung für Jugend- und Familienförderungen jetzt endlich umgesetzt wird, da sie seit 2001 aussteht", erklärt Tradinik. Ebenso hat sich die BJV im Bereich der Politischen Bildung mehr erwartet: "Ein breites Bündnis von 34 Organisationen hat sich für ein eigenes Schulfach Politische Bildung und ein eigenes Lehramtsstudium stark gemacht. Dass Politische Bildung es nun nur als Anhängsel ins Regierungsprogramm geschafft hat, ist ein Handlungsaufruf für uns als Interessenvertretung, hier nicht locker zu lassen", so Tradinik. Auch werden die Belange der Kinder- und Jugendarbeit oder die Jugendforschung außen vor gelassen, kritisiert die BJV. "Gerade in diesen Bereichen werden wir alles daran setzen, dass die Regierung die zentralen Anliegen nicht unter den Tisch fallen lässt", betont Tradinik.

Poker um Ministerien

Dass sich die Jugendagenden vom Wirtschaftsressort gelöst haben, ist aus Sicht der Vorsitzenden zu begrüßen: "Dies könnte endlich dem Stellenwert von Kinder- und Jugendanliegen Rechnung tragen. Wir werden genau darauf schauen, dass Kinder und Jugendliche als eigenständige Personen behandelt werden und die Kinderrechte bei allen politischen Maßnahmen handlungsleitend sind."
Der Einrichtung dieses neuen Ministeriums scheint jedoch das Wissenschaftsministerium geopfert worden zu sein, dies ist für die BJV fatal: "Aus unserer Sicht muss Bildung ganzheitlich betrachtet werden und wäre in einem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung besser aufgehoben", bestärkt Tradinik.
Positiv ist aus Sicht der BJV, dass die Fortsetzung der Jugendstrategie gesichert scheint und das Monitoring der Kinderrechte erstmals in einem Regierungsprogramm erwähnt wird. Aufgrund der vagen Formulierungen lässt sich hier jedoch noch schwer einschätzen, was dies für die Praxis bedeuten wird. "Die BJV wird der neuen Regierung jedenfalls genau auf die Finger schauen", so Tradinik abschließend.

Das Forderungspapier der BJV steht auf www.jugendvertretung.at zur Verfügung.

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