NEOS: Österreich droht Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH

Beate Meinl-Reisinger: Scheidende Justizministerin Karl hat fristgerechte Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie verschlafen

Wien (OTS) - Freitag der 13. könnte zum Unglückstag für die österreichischen Steuerzahler und Unternehmen werden. Bis heute hätte die EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Über zwei Jahre wären hierzu Zeit gewesen um einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag dem Parlament zu präsentieren und dann zu beschließen. Nun drohe ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof. Die stellvertretende Klubobfrau von NEOS-LIF Beate Meinl-Reisinger hat hierzu bereits im November eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium eingebracht, auf die bislang ebenfalls noch keine Reaktion erfolgt ist.

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Richtlinie zur europaweiten Harmonisierung der Rechte von Konsumenten noch nicht umgesetzt ist. Seit Oktober 2011 brachte es die Bundesregierung nicht fertig, dem Parlament einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Das ist ein beschämendes Zeugnis für die scheidende Bundesregierung und könnte für die Steuerzahler noch teuer werden", so Meinl-Reisinger in einer Stellungnahme.

Die Richtlinie sehe ein "Wirksamwerden" der neuen Regelungen mit 13.6.2014 vor. "Selbst wenn also die neue Bundesregierung in einer Hauruckaktion einen Entwurf vorlegt und dieser rasch im Parlament beschlossen wird, verkürzt sich der Zeitraum für Unternehmen, in dem sie entsprechende Adaptionen entlang der neuen Vorschriften Zum Beispiel im Bereich e-commerce vornehmen können. Das bedeutet höhere Kosten für Unternehmen", warnt Meinl-Reisinger.

Darüber hinaus sei nach wie vor nicht klar, ob die Regierung plane, über die in der Richtlinie geplanten Vorhaben hinaus zu gehen. Im Regierungsprogramm finde sich in einem vagen Satz das Vorhaben der Stärkung der Verbraucherrechte. "Die Unternehmer_innen und Verbraucher_innen haben ein Recht darauf informiert zu werden, was die neue Regierung in Bezug auf Verbraucherrechte plant. Es ist zu hoffen, dass der Dezember-Nebel sich bald lichtet", so Meinl-Reisinger abschließend.

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