Generalanwalt bestätigt die Bedenken des Datenschutzrates zur Vorratsdatenspeicherung!

Datenschutzrat-Vorsitzender Johann Maier begrüßt Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón

Wien (OTS) - Der österreichische Datenschutzrat hat sich seit dem Jahr 2002 mehrfach einstimmig, zuletzt im Jahr 2011, gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, wobei nach Ansicht des Datenschutzrates die grundrechtliche Kernproblematik der Vorratsdatenspeicherung darin liegt, dass die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetzugangsdaten im Sinne der Richtlinie 2006/24/EG die permanente Protokollierung des Kommunikationsverhaltens der gesamten europäischen Gesellschaft bedeutet, stellte heute der Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier fest. Die Vorratsdatenspeicher-Richtlinie ist nach Ansicht des Generalanwaltes offensichtlich europarechtswidrig, sie widerspricht europäischen Grundrechten (Art. 7 und 8 der Europäischen Grundrechtecharta (GRC)).

Die gewonnenen Daten geben detaillierten Aufschluss über Ausmaß und Intensität sozialer Beziehungen und ermöglichen u.a. die Erstellung genauer Bewegungsprofile. Das Risiko missbräuchlicher Auswertungen in diese Richtung steigt exponentiell zur Menge der gesammelten Informationen. Auch die Informationsfreiheit im Sinne des Art. 10 EMRK erscheint durch den Überwachungsdruck bedroht.

Die verdachtsunabhängige flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist im Grunde eine Abkehr vom Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation aufgrund eines generellen Misstrauens gegenüber allen Menschen, so Maier. Auch mit diversen verbesserten Rechtsschutzmaßnahmen bzw. "technischen Sicherungen" lassen sich diese Grundrechtseingriffe nicht beheben, sondern nur abmildern.

Der Datenschutzrat hat sich unbeschadet seiner grundsätzlichen Bedenken gegen das Instrument der Vorratsdatenspeicherung dafür ausgesprochen, zur Kriminalitätsbekämpfung allenfalls in Betracht kommende gelindere Mittel einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Zu denken ist hier insbesondere an Verfahren, die auf eine Speicherung von Kommunikationsdaten erst im Anlassfall und nur aufgrund eines qualifizierten Tatverdachts abzielen(Stichwort:
"Quick-Freezing-Verfahren" u.ä.), wobei ein Zugriff nur nach einem richterlichen Beschluss erfolgen kann.

Nun vertritt auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit dem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Erfordernis unvereinbar ist und dass jede Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts eindeutig gesetzlich geregelt sein muss. Die Richtlinie stelle einen qualifizierten Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens dar, weil sie den Anbietern telefonischer oder elektronischer Kommunikationsdienste eine Verpflichtung zur Erhebung und Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten auferlege. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten, die bis zu zwei Jahre dauern kann, unverhältnismäßig lange.

Wenngleich die Schlussanträge des Generalanwalts für den Gerichtshof nicht bindend sind, so bestärkt dies die bekannten Bedenken des Datenschutzrates an der Vereinbarkeit des Konzepts der Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta (GRC), sagte Maier und kündigte an, dass sich der Datenschutzrat im Lichte dieser aktuellen Entwicklungen wieder damit auseinandersetzen wird. Die Anfang des Jahres 2014 zu erwartende Entscheidung des EuGH wird endgültig zeigen, ob die verdachtsunabhängige flächendeckende Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den Europäischen Grundrechten vereinbar ist, so Maier abschließend.

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Rückfragehinweis: Mag. Johann Maier
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.:0676/6203070
http://www.datenschutzrat.gv.at

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