Lippenbekenntnisse oder Neustart? Die Entwicklungspolitik im neuen Regierungsprogramm

Wien (OTS) - Durchaus positive Akzente beinhaltet das kurze Kapitel über Entwicklungspolitik unter dem Titel "Internationale Solidarität stärken": Etwa die Entwicklung eines gesetzlich verankerten Stufenplans zur Erreichung des internationalen 0,7% Ziels. Außerdem eine Erhöhung des seit Jahren unterdotierten Auslandskatastrophenfonds - die Erfüllung einer langjährigen Forderung humanitärer Organisationen.

"Wir gehen davon aus, dass in Kürze ein klarer zeitlicher Rahmen für die Umsetzung der genannten Maßnahmen vorliegen wird und sich diese auch im Budget 2014/15 niederschlagen werden. Daran wird zu erkennen sein, wie ernst es der Bundesregierung mit ihren Worten ist. Ansonsten sind es nur Lippenbekenntnisse gewesen - und davon hatten wir bereits reichlich", so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung.

Eine weitere Maßnahme, zur der sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm verpflichtet, ist die Bereitschaft zur Kooperation mit NGOs zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie im Sinne einer Kohärenz der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

"Wir freuen uns auf baldige Gespräche und verbinden den Wechsel im Außenamt mit der Hoffnung, dass die österreichische Entwicklungspolitik künftig mit mehr Engagement und Verbindlichkeit gehandhabt wird - und die Tage leerer Sprechblasen der Vergangenheit angehören. Vom designierten Außenminister Sebastian Kurz, den wir für seine künftige Arbeit alles Gute wünschen, erwarten wir, dass er Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik begreift und deren Trendwende einleitet. Österreich ist nach wie vor keine Insel."

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