E-Wirtschaft sieht sinnvolle Ansätze im Energieprogramm von SPÖ und ÖVP

Entschlossene Vorgangsweise zur Bewältigung längst erkannter Probleme erforderlich

Wien (OTS) - Sinnvolle Ansätze für eine Lösung der anstehenden Aufgaben im Bereich der Energiepolitik sieht Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft im Energiekapitel des Regierungsprogramms von SPÖ und ÖVP für die neue Legislaturperiode. "Die Probleme wurden vielfach erkannt, nun müssen geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden", so Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft.

Prinzipiell, so Schmidt, müsse nun auf Basis des Energieprogramms der neuen Bundesregierung rasch eine maßvolle und gerechte Umsetzung der Projekte im Sinne einer Energiewende angestrebt werden: "Weder die Konsumenten, noch die energieintensive Industrie, noch die E-Wirtschaft können die volle Last der anstehenden Aufgaben allein tragen und alle Sektoren, in denen Energie benötigt und verbraucht wird, müssen einen Beitrag leisten, der ihrer Bedeutung angemessen ist."

Begrüßt wird seitens der E-Wirtschaft die geplante Erarbeitung einer Energiestrategie 2030 unter der Einbindung aller relevanten Stakeholder. Auch ein laufendes Monitoring der Energiepolitik könne zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Schmidt: "Die Zeit des Diskutierens ist vorbei, jetzt ist Zeit zum Handeln."

Effizienz in jeder Hinsicht gefragt
In jeder Hinsicht gefragt ist aus Sicht der E-Wirtschaft eine Konzentration auf effizientes Handeln. Schmidt: "In Bezug auf ein künftiges Energieeffizienzgesetz sollen die von der Bundesregierung angesprochenen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz weitergeführt und optimiert werden. Um die EU-Energieeffizienz-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, werden vor allem Maßnahmen im Bereich der Gebäudesanierung entscheidend sein." Die E-Wirtschaft steht zu ihrer verantwortungsvollen Aufgabe im Bereich Energieeffizienz", so Schmidt.

Nachhaltige Lösung der Förderproblematik im Ökostrombereich vordringlich
Vordringlich im Bereich der Energiepolitik sieht Österreichs E-Wirtschaft auch eine auf Dauer angelegte Lösung der Förderproblematik für die Stromproduktion insbesondere aus Windenergie und Sonnenenergie. Schmidt: "Es ist Zeit, dass es für den Aufbau eines nachhaltigen Energiesystems endlich auch eine nachhaltige Lösung gibt." Ein zukünftiges Ökostromförderregime müsse zudem im Gleichklang mit den aktuellen und kommenden EU-Vorgaben weiterentwickelt werden. Schmidt: "Oberstes Ziel muss hier die Heranführung geförderter Technologien an die Marktreife sein bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit." Oesterreichs Energie begrüße daher insbesondere, dass sich die neue Bundesregierung für Effizienz, Transparenz und Treffsicherheit der Förderungen ausspricht und zukünftige Doppelgleisigkeiten beseitigen will.

Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau
Mehr Effizienz und einen Abbau von Bürokratie und unnötigen Einschränkungen erhofft sich die E-Wirtschaft von der im Energieprogramm der Bundesregierung angesprochenen Beschränkung der E-Control auf den Kern der Regulierungstätigkeit.
Im Bereich der Versorgungssicherheit und der Infrastruktur ist der Fokus in den kommenden Jahren auf prioritäre europäische Projekte zu richten. Wie im Energieprogramm angesprochen, seien zudem wichtige europäische Energieinfrastrukturprojekte im Erzeugungs- und Netzbereich verfahrenstechnisch zu beschleunigen. Schmidt: "Hier geht es insbesondere um das Dauerthema Straffung der Verfahren, Einhaltung gesetzlicher Maximalfristen und ausreichende Personalressourcen der Behörden." Dabei sei im Sinne der Versorgungssicherheit unter anderem auch das Augenmerk auf Brückentechnologien im hocheffizienten Bereich der konventionellen Erzeugung zu legen.

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