Swoboda: Bildung und Ausbildung sind für Flüchtlinge essenziell

EU muss kriminellen Schmugglerbanden "das Handwerk legen"

Wien (OTS/SK) - Eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion veranstalteten das Renner Institut und der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, gestern, Donnerstagabend in Wien. Hannes Swoboda, Melita Sunjic (Senior Public Information Officer UNHCR Brüssel), Bernd Wachter (Generalsekretär Caritas Österreich) und Andreas Lipsch (Vorsitzender von Pro Asyl Deutschland) befassten sich unter der Moderation von Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen) mit dem hochbrisanten Thema "Flucht als letzte Chance - Flüchtlinge vor den Toren Europas". ****

Das tragische Unglück vor der italienischen Insel Lampedusa Anfang Oktober dieses Jahres, bei dem 200 Menschen ums Leben kamen, rückte das Drama der Flüchtlingsproblematik mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Swoboda verwies darauf, dass etwa 20 Prozent der Bevölkerung Jordaniens Flüchtlinge sind, im Libanon sei es sogar ein deutlich höherer Prozentsatz. "Man muss grundsätzlich feststellen:
Die meisten Flüchtlinge befinden sich in armen Ländern", betonte Swoboda. "Das bedeutet, dass es oft kaum möglich ist, diesen Menschen ausreichend Nahrung zu bieten. Sie auszubilden, das ist schon gar nicht möglich."

Swoboda plädierte folglich dafür, den Menschen, die als Flüchtlinge nach Europa zu kommen, eine Ausbildung zu bieten. "Daher, wenn die Flüchtlinge zurückkehren in ihre Heimatländer - und viele, etwa die Flüchtlinge aus Syrien wollen ja zurück - sollen sie mit einer Ausbildung zurückkommen." Auch würde mit einer Ausbildung der Problematik der inaktiven und sehr unbefriedigenden Situation in Flüchtlingslagern entgegengewirkt.

Natürlich stelle sich auch die Frage, ob man die Situation in den jeweiligen Heimatländern verbessern könne. In vielen Ländern, wie Somalia und Eritrea, ist dies allerdings in absehbarer Zeit nicht möglich. Auch viele Transitländer, sind nach dem sogenannten arabischen Frühling in einer "chaotischen Situation".

Swoboda fordert ein massives Vorgehen gegen "diese wirklich unmenschlichen Schmugglerbanden". Um diesen das Handwerk zu legen, gebe es laut Frontex "keine wirklich koordinierte europäische Aktion", sagte Swoboda. Auch eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste der EU-Staaten zu diesem Zweck kann sich Swoboda vorstellen.

Weiters kritisierte Swoboda, dass es bei der Asylpolitik der einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedliche Anerkennungsraten gebe. Hier fordert Swoboda massiv eine Zusammenarbeit aller EU-Staaten ein. "Es kann nicht sein, dass nur einige Länder das Problem zu lösen haben. Es kann auch nicht sein, das nur die ärmeren das zu lösen haben." Hier sprach Swoboda konkret Griechenland an, das derzeit große Probleme hat, illegale Einreisen über die Türkei zu kontrollieren. Der Zustrom zur faschistischen Partei in Griechenland sei u.a. auch in dem Zusammenhang zu sehen, dass das Flüchtlingsproblem nicht gelöst ist.

Höchst bedenklich und beschämend sei auch zu sehen, dass etwa in Italien oder Frankreich Regierungsmitglieder afrikanischer Abstammung Anpöbelungen ausgesetzt sind. Eine solche Stimmung kritisierte Swoboda vehement als "eine Rückwärtsrolle" Europas. (Schluss) up/mb

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