Schwentner zu Regierungsprogramm: Bösartige Pensionskürzungen für junge Menschen durch die Hintertür

Regierung greift heute schon in zukünftige Geldbörsel der 18- bis 35-jährigen

Wien (OTS) - "Die Regierung plant, zukünftige Pensionen heute junger Menschen neuerlich zu kürzen", kritisiert Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. "Ganz versteckt auf Seite 72 des Regierungsprogramms kündigt die Regierung einen Generalangriff auf die Zukunft der heute jungen Menschen an: einen 'Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto'. Das heißt: Die Pensionsbeiträge junger Menschen sollen Jahr für Jahr an Wert verlieren."

Für Schwentner ist das eine unfassbare Bösartigkeit gegenüber jungen Menschen: Sie zahlen heute die Pensionen, haben mit den Pensionsreformen 2003 und 2004 schon an die 30% ihrer zukünftigen Pension verloren und sollen sich jetzt noch einmal die ohnehin niedrige Pensionserwartung kürzen lassen, während an sich sinnvolle Maßnahmen wie das Bonus-Malus-System in homöopathischen Dosen daherkommen. "Diesen Vertrauensbruch der Bundesregierung gegenüber jungen Menschen versteckt sie zynischerweise noch unter der Zwischenüberschrift 'Vertrauen in Pensionen stärken'", so Schwentner.

Der Plan der Regierung, schleichend, versteckt und durch die Hintertür Pensionsansprüche der heute jungen Menschen zu kürzen, schürt nur Neiddebatten, Missgunst und zerstört die gesellschaftliche Solidarität. "Das ist eine Sondersteuer auf Pensionsansprüche", verdeutlicht Schwentner den Versuch der Regierung, heute schon in die zukünftigen Geldbörsel der 18 bis 35-jährigen zu greifen. "Junge Menschen können sich bei diesem Regierungsprogramm ja nur noch gefrotzelt fühlen. Keine Bildungsreform, keine Verwaltungs- und Föderalismusreform, keine Zukunftsgestaltung, reine visionslose Erbsenzählerei gespickt mit Bösartigkeiten durch die Hintertür. Ich kann wirklich nur versprechen: Wir Grüne werden alles, aber auch wirklich alles tun, um diese Bösartigkeit gegenüber jungen Menschen zu verhindern."

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