Rupprechter: Greenpeace hofft auf Neustart

Minister muss sich zwischen Vertretung der Agrarlobby und ernstgemeinter Umweltpolitik entscheiden

Wien (OTS) - Nach der Nominierung von Andrä Rupprechter als Agrar-und Umweltminister hofft Greenpeace auf einen "Neustart der Beziehung zwischen Umweltschutzorganisationen und dem Ministerium." Die Ressortaufteilung sei jedoch kein Signal für eine Aufwertung der Umweltpolitik, bedauert Greenpeace, dass wieder kein Klimaschutzministerium geschaffen wurde.

"Der Umweltminister muss sich entscheiden: Will er wie sein Vorgänger in erster Linie Agrarlobbyist sein und seine Glaubwürdigkeit als Umweltminister in Sekundenschnelle verlieren oder gemeinsam mit Greenpeace konsequent für Umweltschutz eintreten. Der neue Minister muss die Ökologisierung der Landwirtschaft und Bienenschutz vorantreiben und mithelfen, dass Österreich endlich vom Klimaschutzschlusslicht Europas zu einem Vorreiter wird", stellt Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit klar.

Das Regierungsübereinkommen lasse konkrete Inhalte vermissen, es liege nun am Minister, den Spielraum für eine ambitionierte Umwelt-und Energiepolitik zu nützen. Der Umweltminister müsse gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner ein klares Bekenntnis zur Energiewende in Österreich abgeben und in Europa Allianzen für drei verbindliche Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 schmieden.

Die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung angekündigte Aufwertung der Gemeinnützigkeit sowie die Aufhebung des Amtsgeheimnisses begrüßt Egit ausdrücklich. Der Greenpeace Geschäftsführer fordert nun eine "zügige Umsetzung der entsprechenden Punkte sowie eine intensive Diskussion über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft."

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