Moser: A26: Fataler Kuhhandel zwischen Bundesregierung und EU-Kommission - Westring bleibt gesetzeswidrig!

Grüne sehen sich in Kritik bestätigt - SP-V-Gesetz nicht europarechtskonform - mit Kuhhandel lässt sich umweltpolitischer Missstand nachträglich nicht bereinigen!

Linz (OTS) - Auf Grund der Tatsache, dass die EU-Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung beim Westring nicht richtig im österreichischen Recht umgesetzt wurde, haben die Grünen bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingebracht. Die EU-Kommission hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich eröffnet.
Nach letzten Medienberichten soll sich nun eine "Scheinlösung" abzeichnen. Im Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich sollen zwei Absätze abgeändert werden. Nach dieser Novellierung soll die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die Republik angeblich einstellen.

"Das riecht ganz stark nach einem legistischen Kuhhandel. Damit lässt sich aber weder dieser Missstand bereinigen noch das Projekt Westring nachträglich legalisieren", kritisiert die Nationalratsabgeordnete der Grünen OÖ, Gabriela Moser. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten weiterhin prüfen und uns auch mit ergänzenden Stellungnahmen an die EU wenden. Denn der Westring ist und bleibt auch bei einem solchen Kuhhandel gesetzeswidrig, wir sehen uns in unserer Kritik am SP-V-Gesetz vollends bestätigt".

"Sollte die Kommission in Tateinheit mit der Republik Österreich zum Nachteil der Umwelt, der Gesundheit der OberösterreicherInnen und aller verkehrspolitischen Zielsetzungen tatsächlich eine solche Vereinbarung treffen, dann wäre das ein umweltpolitischer Skandal erster Klasse", so Moser.

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