Glawischnig: Rot-Schwarzes Stillstands-Abkommen ohne Zukunftsperspektive

Grüne: "Zukunftsraub an den Pensionen der Jungen" - "Bankrotterklärung bei Umwelt und Bildung"

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben ein Stillstands-und Stillhalte-Abkommen geschlossen. Es wird enormen Druck, viel Kraft und viele gute Ideen von Seiten der grünen Opposition brauchen, um Bewegung in den rot-schwarzen Stillstand zu bringen, von der Bildung über den Umweltschutz bis zur Kontrolle. Das ist unser Auftrag für die nächsten Jahre", sagt die Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Anstatt für die wichtigen Zukunftsfragen Lösungen für die BürgerInnen zu finden, schließen SPÖ und ÖVP ein Stillhalteabkommen, um weiterzumachen wie bisher. Das rot-schwarze Stillstands-Abkommen ist ein Programm der verpassten Chancen:
ideenlos, mutlos, kraftlos. Wieso Rot und Schwarz dafür ganze 74 Tage gebraucht haben entzieht sich jeder Erklärung."

Aus Sicht der Grünen finden sich im Abkommen vereinzelt auch positive Maßnahmen, wie z.B., dass Managergehälter nur mehr bis 500.000 Euro von der Steuer abgesetzt werden dürfen, dass die Gruppenbesteuerung auf den EWR-Raum eingeschränkt wird oder dass ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für Vier- bis Fünf-Jährige eingeführt werden soll. Das gesamte Programm steht jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. "Das heißt nichts anderes, als das die Umsetzung aller im Programm angeführten Projekte, für die es Geld braucht, höchst ungewiss ist. Das Budgetloch heißt jetzt Finanzierungsvorbehalt und ist gleichbedeutend mit einem Persilschein für die Nichtumsetzung des Programms."

Zukunftsraub an den Pensionen der Jungen

Scharfe Kritik übt Glawischnig an der geplanten Kürzung bei den künftigen Pensionen der Jungen. Versteckt auf Seite 72 des rot-schwarzen Stillstands-Abkommen findet sich ein Halbsatz, der es in sich hat: "ein Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto". "Das ist eine direkte Kürzung der Pensionen der Zukunft, die vor allem die heute Jungen hart treffen wird", kritisiert Glawischnig. Konkret bedeutet die geplante Maßnahme, dass die Pensionsbeiträge der jetzt beruflich aktiven Menschen für alle Zukunft schlechter bewertet werden. (Anm.: Die Pensionsbeiträge werden derzeit jährlich aufgewertet, damit sie nicht an Wert verlieren. Bei dieser Aufwertung soll jetzt gekürzt werden; dies würde bei den heute Jungen auf lange Sicht zu deutlichen Kürzungen der Pensionen führen). "Hier werden die ohnehin mit den Pensionsreformen 2003/2004 massiv bestraften jungen Menschen von heute neuerlich geschädigt, ohne dass sie es merken", sagt Glawischnig.

Bankrotterklärung bei Bildung und Umwelt

Eine große Bildungsreform ist ebenso abgesagt wie eine offensive Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Beide Bereiche sind eine Bankrotterklärung der Regierung. Das Umweltkapitel ist das schwächsten aller Zeiten. Weder werden konkrete und verbindliche Ziele genannt noch ist ein langfristiger Plan erkennbar wo SPÖ und ÖVP Österreich in Sachen Energie- und Umweltpolitik hinführen wollen. Der Ökostromausbau soll gebremst werden. Auch zum Datenschutz fehlen jegliche inhaltliche Reformansätze.

Aushebelung des Parlaments als Gesetzgeber und Verfassungsgesetzgeber

Es findet sich im Regierungsprogramm kein Wort zu vermehrten Kontrollrechten für die Opposition, wie etwa dem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht oder dergleichen. Um der Opposition den Verhandlungshebel von 2/3-Materien zu nehmen, plant die Regierung einen Aushebelung der Mitsprache des Parlaments: Im Demokratiekapitel findet sich die Maßnahme "Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG modern gestalten". SPÖ und ÖVP wollen dabei die direkte Wirksamkeit von Art 15a-Vereinbarungen und Erweiterung der Anwendungsfälle von Bund-Länder-Vereinbarungen. So sollen auch Kompetenzänderungen ("Regeln über die Ausübung der Kompetenzen von Bund und Ländern") über Verträge geregelt werden können. Über derartige 15a-Vereinbarungen könnte also auch Verfassungsrecht geändert werden und es bedürfte keines eigenen Umsetzungsaktes mehr. Die Passage im Koalitionsübereinkommen lässt bedeutsame Fragen im Unklaren. Es ist daher eine Aushebelung des Bundesverfassungsgesetzgebers, also des Parlaments bei 2/3 Materien zu befürchten. Aber auch durch den Entfall der einfachgesetzlichen Umsetzung von Vereinbarungen verliert das Parlament Gestaltungsmacht. Das Motto von Rot-Schwarz lautet offenbar: Alle Macht den Regierungen, die Parlamente lassen wir in der konkreten Gestaltung außen vor. Für den Beschluss dieser gravierenden Änderung braucht die Regierung allerdings eine (einmalige) Verfassungsänderung, also die Zustimmung von Grünen oder FPÖ. Wir werden alles daran setzen, diese Regelung zu Fall zu bringen.

Abschaffung des Wissenschaftsressorts inakzeptabel

Die Abschaffung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums und die Degradierung von Wissenschaft und Forschung zum Anhängsel des Wirtschaftsministeriums ist angesichts der Herausforderungen und Chancen in diesem wichtigen Bereich inakzeptabel und international blamabel. Die Abschaffung des erst vor zweieinhalb Jahren geschaffenen Integrationsstaatssekretariats und die Eingliederung ins fachfremde Außenministerium ist ein Rückschritt in diesem wichtigen Bereich, der sich rächen wird. Integration hat mit Arbeit, Wohnen, Gleichberechtigung, Sozialem, Bildung und vielem mehr zu tun. Was sie mit Außenpolitik zu tun hätte ist nicht nachvollziehbar. Die Regierung hätte die Chance gehabt, das Zukunftsthema Integration aufzuwerten statt beim absolut nicht zuständigen, fachfremden Außenministerium zu 'parken' und wieder zu entwerten.

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