Blecha: Neue rot-schwarze Regierung steht für Stabilität und soziale Sicherheit - mit einem "Programm der Vernunft"

Kaufkraftsicherung der Pensionen, Bonus-Malus-System für Unternehmen, Pflege und Gesundheit gesichert und ausgebaut

Wien (OTS/SK) - "Die neue Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann steht für Stabilität und soziale Sicherheit. Der erfolgreiche Weg Österreichs wird auch in diesen schwierigen Zeiten fortgesetzt, große Anstrengungen sind zu bewältigen", betonte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha zur Bildung einer neuen Regierung aus SPÖ und ÖVP. ****

Blecha: "Für die ältere Generation stand viel auf dem Spiel -Pensionen, Pflege, Gesundheit, Teuerung, Wohnen. Im Vordergrund steht die langfristige Absicherung der Sozialsysteme gepaart mit sinnvollen Reformmaßnahmen und zukunftsorientierten Weiterentwicklungen. Es gibt auch Dinge, die wir kritisch sehen und es gab während der Verhandlungen auch Punkte, die wir abzuwehren hatten. Letztlich kam es zu einem 'Programm der Vernunft' für eine Regierung, zu der es keine Alternative gab."

In einer ersten Analyse hebt der Präsident des Pensionistenverbandes hervor:

Das Pensionssystem wird durch zahlreiche Maßnahmen nachhaltig gesichert.
* Die Werterhaltung der Pensionen ist eindeutig festgeschrieben. Die Pensionsanpassungen erfolgen ab 2015 uneingeschränkt in Höhe des Verbraucherpreisindex.
* Durch ein Bonus-Malus-System für Betriebe werden Anreize zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters geschaffen. Zahlreiche Maßnahmen zielen auf eine altersgerechte Arbeitswelt hin.
* Um das tatsächliche Pensionsantrittsalter von derzeit 58,4 auf 60,1 Jahre im Jahr 2018 zu heben, ist parallel dazu eine steigende Beschäftigungsquote festgelegt worden.
* Ein engmaschiges halbjährliches Monitoring soll den Arbeitsmarkt und die Pensionsantritte mit dem Ziel beobachten, die definierten Ziele bei der Beschäftigungsquote und beim Pensionsantrittsalter zu erreichen.
* Durch die Einführung einer Teilpension soll bei reduzierter Arbeitszeit bzw. Einkommen ein Anreiz zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben geschaffen werden.
* Verbesserungen bzw. Ausbau der eigenständigen Alterssicherung von Frauen

Im Bereich der Pflege und Betreuung ist ein weiterer Ausbau unseres weltweit einzigartigen Pflegesystems geplant:

  • Der Pflegefonds zur Sicherung der Finanzierung wird als dauerhaftes Finanzierungs- und Steuerungselement etabliert.
  • Ab 2015 wird Rehabilitation für SeniorInnen von der Pensionsversicherung angeboten.
  • Die Beratung und Information über Pflege und Betreuung wird intensiviert, insbesondere für pflegende Angehörige, die entlastet und verstärkt unterstützt werden.
  • Barrierefreies und seniorengerechtes Wohnen wird gefördert.
  • Dem steigenden Bedarf im Pflegebereich soll bei der Ausbildung für Pflegeberufe mit einen Bündel an Maßnahmen verstärkt Rechnung getragen werden.
  • Eine "Demenzstrategie" nimmt sich offensiv dieser steigenden "Geisel des Alters" an.

Gesundheit bleibt unabhängig von Alter und Einkommen auf höchstem Niveau:

  • Flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsleistungen rund um die Uhr garantieren die Krankenversorgung der Bevölkerung.
  • Priorität auf Gesundheitsförderung und Vorsorgeprogramme mit den Schwerpunkten Betriebe und Senioren sowie Kinder und Jugendliche -inklusive Ernährungs- und Bewegungsschwerpunkte.
  • Wartezeiten werden erhoben und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung mit Richtwerten gesetzt, um überdurchschnittlich lange Wartezeiten zu vermeiden.
  • Die Entwicklung einer Patienten-orientierten und qualitätsgesicherten Arzneimittelversorgung insbesondere im ländlichen Raum.
  • Verbesserungen der Lebensmittelsicherheit.

Leistbares Wohnen, leistbares Leben

"Darüber hinaus war es dem Pensionistenverband wichtig, ein gerechtes und vor allem leistbares Wohnrecht durchzusetzen und mit dem Sanierungsscheck auch seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen zu fördern", so Blecha.

Blecha: "Dem von Pensionistenverband engagiert geführten Kampf gegen die Teuerung, dem 'Österreich-Zuschlag' in den Supermärkten und den teuren Energiepreisen schließt sich die neue Bundesregierung mit einem 'Paket' an, damit das Leben für die ÖsterreicherInnen spürbar günstiger werden soll."

Pensionistenverbands-Präsident Blecha abschließend: "Die in den Verhandlungsteams vertreten Pensionistenverbands-Funktionäre haben kompetent und zielorientiert verhandelt und wir konnten zentrale Forderungen des Pensionistenverbandes durchsetzen. Wir sind überzeugt, dass die Politik der Stabilität, Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit einer von Bundeskanzler Werner Faymann geführten Regierung das Vertrauen der ältere Generation gewinnt und verdient." (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: GS Andreas Wohlmuth, Pensionistenverband Österreichs, Telefon: 0664-48 36 138

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