EU-Umweltbüro zum EU-USA-Handelsabkommen: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen schaden der Demokratie

- Beschluss des Handelsabkommens mit weitreichenden gesellschaftpolitischen Folgen ohne öffentliche Beteiligung?

Wien (OTS) - EU-Umweltbüro fordert: mehr Transparenz der Verhandlungen, Einbindung der Zivilgesellschaft und Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments

Geht es nach EU-Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama, soll es Ende 2014 beschlossene Sache sein: das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das Abkommen, welches von 16. bis 20. Dezember 2013 in die nächste Verhandlungsrunde geht, betrifft grundlegende politische Fragen mit weitreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen: Sollen öffentliche Dienstleistungen der Marktlogik untergeordnet werden? Ist es im Interesse der Gesellschaft, dass multinationale Konzerne Staaten klagen können, wenn politische Maßnahmen höhere Gewinne behindern? Wie kann sichergestellt werden, dass strenge Vorschriften über gentechnisch veränderte Lebensmittel (GVO), das Vorsorgeprinzip, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und andere wichtige europäische Umweltgesetze einem transatlantischen Abkommen nicht zum Opfer fallen, nur weil sie einigen als "Handelshemmnisse" ein Dorn im Auge sind?

Interessen der Zivilgesellschaft haben Nachrang

Trotz ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung findet die Diskussion dieser Fragen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Eine breite gesellschaftliche Debatte über den Nutzen, mögliche Auswirkungen und Inhalte eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommens ist jedoch unerlässlich, um die Interessen der Gesamtbevölkerung widerspiegeln zu können. Demokratiepolitisch besonders problematisch ist die in der (EU-)Handelspolitik traditionell intransparente Verhandlungsführung. So werden sowohl das von der Kommission vorgeschlagene Verhandlungsmandat als auch laufende Verhandlungsdokumente als geheim eingestuft. Der EU-MinisterInnenrat hat die Möglichkeit, eine Veröffentlichung des Verhandlungsmandates zu beschließen, nicht genutzt. Die sogenannten "Zivilgesellschaftsdialoge", im Rahmen derer die Kommission über aktuelle Handelsthemen informiert, sind nicht ausreichend, um die vielfältigen Organisationen der Zivilgesellschaft in die EU-Entscheidungsfindung wirkungsvoll einzubeziehen. Auch die einzige demokratisch gewählte EU-Institution - das Europäische Parlament -kann das Verhandlungsmandat nicht mitbestimmen. Im Gegenzug dazu legt die EU-Kommission eine ungleich größere Offenheit gegenüber den Interessen großer Unternehmen an den Tag: Laut eigener Angaben fanden 93% aller abgehaltener Treffen von KommissionsbeamtInnen mit Stakeholdern bezüglich des EU-USA-Abkommens mit VertreterInnen von Großkonzernen und deren Lobbys statt.

Mehr Transparenz im Verhandlungsprozess dringend gefordert

Angesichts der Tragweite eines möglichen TTIP ist es dringend notwendig, dass die EU-Kommission die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften umfassend informiert, effektiv in die Entscheidungsfindung der EU einbezieht und sich einer kritischen öffentlichen Diskussion stellt.

Damit dies möglich ist, fordern wir die Europäische Kommission und den Rat der EU dazu auf, mit folgenden Maßnahmen sicherzustellen, dass keine intransparenten Geheimverhandlungen über Fragen des öffentlichen Interesses geführt werden:

  • Das Verhandlungsmandat, das die Leitlinien für die Verhandlungsführung der EU-Kommission bezüglich der TTIP-Verhandlungen festlegt, muss öffentlich gemacht und Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte werden.
  • Alle Verhandlungsdokumente, die Angebote und Textentwürfe der EU-Kommission gegenüber der US-Regierung enthalten, müssen veröffentlicht werden, damit die europäische Bevölkerung weiß, was in ihrem Namen verhandelt wird.
  • Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen durch regelmäßige Konsultationen wirkungsvoll in die Positionsfindung der EU eingebunden werden.
  • Die EU-Kommission, EU-Abgeordnete und nationale Regierungen sollen verpflichtet werden, ihre Treffen und Korrespondenz mit Lobbygruppen zu Handelsabkommen offenzulegen.
  • Die Regeln für das Zustandekommen und die Beschlussfassung von EU-Handels- und Investitionsabkommen müssen umfassend geändert werden, sodass das Europäische Parlament zukünftig in allen Phasen des Vorbereitungs-, Verhandlungs- und Entscheidungsprozesses die EU-Position mitbestimmen kann.

Rückfragen & Kontakt:

EU-Umweltbüro im Umweltdachverband, Bernhard Zlanabitnig, Tel. 01/40 113-38
E-Mail: bernhard.zlanabitnig@eu-umweltbuero.at; www.eu-umweltbuero.at

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