ÖZV-Präsident Pichler: "Regierungsprogramm wird Herausforderungen nicht gerecht"

Wien (OTS) - "Der Medienbranche stehen große Herausforderung bevor. Diese erfordern auch von der Bundesregierung Mut und Entschlossenheit. Das vorliegende Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP wird diesen Herausforderungen zweifelsohne nicht gerecht und ist in vielen Bereichen - wie auch im Medienkapitel - zu vage", betont Wolfgang Pichler, Präsident des Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedienverbandes (ÖZV).

Pichler ergänzt: "Wesentliche Maßnahmen, die für Fortbestand der heimischen Zeitschriften und Fachmedien in einer digitalen Medienwelt zentral sind, wurden vom Regierungsprogramm ausgeklammert." In diesem Zusammenhang beanstandet er das Fehlen der Reform der Publizistikförderung, das nicht vorhandene Bekenntnis zur längst überfälligen Abschaffung der Werbeabgabe sowie das fehlende Leistungsschutzrecht für Zeitschriftenverlage.

"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umfasst knappe vier Seiten zur Medienpolitik, das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP beinhaltet lediglich drei unkonkrete Absätze. Viele Teile des Medienkapitels des deutschen Koalitionsvertrages sollte sich die heimische Bundesregierung zum Vorbild nehmen", unterstrich der ÖZV-Präsident. Hierbei hob er vor allem das dezidierte Eintreten der deutschen Koalitionspartner für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Paper hervor.

Als grundsätzlich positiv hob Pichler das Bekenntnis von SPÖ und ÖVP hervor, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und durch eine Informationspflicht zu ersetzen.

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