47. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die sechste Anfrage kam von GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) und richtete sich an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Thema war die Werbestrategie zur Müllvermeidung und -entsorgung. Sima bekräftigte, dass Wien das Bundesland mit der höchsten Qualität bei Abfallsammlung sei. Im Jahr 2004 sei die Plastiksammlung umgestellt worden, dies sei eine wichtige Strategie für die Wiederverwertung gewesen. Sima wies darauf hin, dass 2009 ein Qualitätspreis für die Sammlung von Kunststoffen an Wien verliehen worden sei. 90 Prozent der WienerInnen seien mit der Sammlung zufrieden, 85 Prozent wünschten keinerlei Änderungen. Bei Bioabfällen sei Wien österreichweit führend. Die kritisierte Werbestrategie trage zum Erfolg bei.

Aktuelle Stunde: "Hochschulstadt Wien: Studierende bringen Wien jährlich Milliarden - Region Wien profitiert", eingebracht von den Grünen

GR Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) betonte, dass Wien "der" Forschungs- und Studienstandort in Österreich sei. Daher seien mehr Mittel für Universitäten und Forschung erforderlich. Zur Zeit gebe es in Wien 190.000 Studierende, deren Kaufkraft betrage 1,8 Milliarden Euro. Das ergebe eine hohe Wertschöpfung für die Stadt Wien, wobei hier der Forschungssektor noch nicht inkludiert sei. Das belege die aktuelle Studie "Wien und seine Hochschulen". Hinzu kämen außerdem mehr als 30.000 Beschäftigte im Wissenschaftssektor. Van der Bellen betonte, dass der Wert dieser Institutionen, "weit über die Zahlen hinaus" gehe.

GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte die Kosten der Studie von 630.000 Euro. Ihn hätten vor allem die Potenziale interessiert, diese gingen jedoch nicht aus der Studie hervor. Er unterstütze jedoch Van der Bellen in der Frage, was Wien eigentlich für die Universitäten täte - stellte aber gleichzeitig die Frage, was der "Grüne Wissenschaftsbeauftragte geleistet" habe.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) stellte die Aktualität des Themas in Frage, schließlich sei das Budget für 2014 bereits beschlossen. Er kritisierte, dass die Angelegenheiten der Universitäten in Wien bis ins Jahr 2010 das Anliegen des zuständigen Stadtrats gewesen seien. Seit 2010 gebe es nur mehr "inhaltsleere Floskeln". Er appellierte, die Funktion des Universitätsbeaftragten abzuschaffen.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) bezog sich auf ihren Vorredner und betonte, dass die Themen Bildung und Forschung "immer aktuell" seien. Sie sei dankbar für die Studie, diese sei eine gute Gelegenheit um über dieses Thema zu diskutieren. Studierende hätten nicht nur einen ökologischen sondern auch einen ideellen Nutzen. Die Stadt würde von allen Studierenden mitgeprägt werden. Wien bringe diesem Sektor nicht nur finanzielle Mittel entgegen, sondern auch die Wertschätzung und das ideelle Bekenntnis.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, es sei "ein schwarzer Tag" für die Wissenschaft, wenn Agenden "lieblos abgegeben" würden. Es sei falsch, nur über die Wertschöpfung der Studierenden zu sprechen. Vielmehr müsse es darum gehen, was Wien konkret für den Wissenschaftsstandort leiste. Die Quote ausländischer Studierenden mache es schwer, einen Studienplatz zu bekommen.

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) erinnerte daran, dass die Erfolge in diesem Sektor kein Verdienst der Stadt Wien seien sondern dem Bund zugeschrieben werden müssten. Mit Standortfaktoren wie etwa der medizinischen Versorgung, der Nahversorgung sowie den Arbeitsplätzen könnten Studierende langfristig an Wien gebunden werden. Hohe Gebühren und Abgaben, bürokratische Belastungen sowie das "Versagen" in der Bildungspolitik trügen wenig dazu bei.

(Forts.) bim/buj

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