Leitl: Budgetkonsolidierung und einige Verbesserungen für Betriebe positiv, standortschädliche Pläne abgewehrt

WKÖ-Präsident erwartet weitergehende Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode - Wachstumsimpulse ausbauen

Wien (OTS/PWK894) - Das neue Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP ist für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, in Summe akzeptabel: "Auf der Haben-Seite findet sich das Ziel der nachhaltigen Budgetkonsolidierung, die zum Teil mit Einsparungen und Effizienzsteigerungen erreicht werden soll. Geplante Steuererhöhungen insbesondere auch zu Lasten der Wirtschaft sind unangenehm und belastend. Aber gerade auch aus der Verantwortung gegenüber der nächsten Generation ist ein Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Alternative."

Wichtig ist Leitl, dass es gelungen ist, standortschädliche Pläne und Ideen abzuwenden: "Die Einführung von Eigentumssteuern, also von Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern, hätte katastrophale Auswirkungen auf die betriebliche Substanz der heimischen Unternehmen und für das Vertrauen internationaler Investoren gehabt." Die Vermeidung einer Strafsteuer auf Überstunden oder einer Wertschöpfungsabgabe verhindert ein weiteres Zurückfallen in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Trotz der knappen Kassen konnte auch einiges für die Betriebe erreicht werden. Leitl verweist etwa auf die Senkung der Lohnnebenkosten um insgesamt 0,2 Prozentpunkte: "Das entspricht einem Betrag von 200 Millionen Euro pro Jahr und ist ein Signal für eine Trendumkehr von immer mehr in Richtung weniger Lohnnebenkosten." Positiv zu bewerten ist auch die Verankerung des Prinzips "Beratung vor Strafe" bei diversen betrieblichen Überprüfungen und die Beibehaltung der 10-prozentigen Forschungsprämie.

Verbesserungen und Erleichterungen von Haftungsinstrumenten der aws sowie die Einführung von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind ein wichtiger Betrag zur Kapitalstärkung der Betriebe und damit eine Grundlage für Wachstum. Und Leitl vermerkt als positiv, dass vorerst für die kommenden zwei Jahre 200 Millionen Euro für Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Wachstums fix vorgesehen sind. Insgesamt werden aber die Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung noch erheblich verstärkt werden müssen, um das Ziel von 100.000 neuen Arbeitsplätzen zu erreichen. Hier wird die Wirtschaftskammer weiterhin eine drängende Rolle einnehmen. Insbesondere Investitionsanreize im privaten und betrieblichen Bereich sind notwendig.

Schmerzhaft für die Wirtschaft sind geplante steuerliche Belastungen, welche die Betriebe treffen. Etwa Verschlechterungen bei der Gruppenbesteuerung oder beim Gewinnfreibetrag.

Im Pensionsbereich wäre ein Anreiz für längeres Verbleiben in der Erwerbstätigkeit sinnvoll gewesen. Die Lösung der anstehenden Probleme bleibt auf der Agenda-Liste. Aus Sicht der Betriebe stellt die Einführung des Bonus-Malus-Systems zur Beschäftigung Älterer eine Hürde dar. In diesem Zusammenhang positiv ist der geplante Wegfall der Auflösungsabgabe.

Leitl ist optimistisch, dass bei Bildung, Verwaltung und Wachstumsimpulsen im Lauf der Legislaturperiode von der kommenden Regierung zusätzliche Akzente über das Koalitionsabkommen hinaus gesetzt werden. Im Bildungsbereich ist aus Sicht der Wirtschaft bereits jetzt positiv zu bewerten, dass die von den Sozialpartnern entwickelten Verbesserungen bei der dualen Ausbildung sich nun mit konkreten Schritten im Regierungsprogramm wiederfinden. Leitl abschließend: "Alles in allem ein Programm mit vernünftiger Pragmatik, aber ohne perspektivische Brillanz." (RH)

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