Industrie zu Regierung: Chance für großen Wurf verschenkt - Mit Klein-Klein-Politik wird Österreich nicht zukunftsfähig

IV-Präsident Kapsch: Frontalangriffe auf Standort und wachstumsschädliche Steuern abgewehrt - Ausbleibende Reformen werden Arbeitsplätze kosten

Wien (OTS/PdI) - "Die Koalitionsverhandler haben die Chance für einen großen Wurf und dringend notwendige strukturelle Veränderungen verschenkt. Die vorgestellten Maßnahmen bestehen mehrheitlich aus Klein-Klein anstelle von dringend erforderlichen strukturellen Reformen, um Österreich zukunftsfähig zu gestalten", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Donnerstag, zu den vorgestellten Eckpunkten des Regierungsprogramms. "Frontalangriffe auf Unternehmen und ihre Mitarbeiter in Form des 'Überstunden-Euro' sowie einer Wertschöpfungsabgabe und kontraproduktive Einschränkungen der Energieabgabenrückvergütung für energieintensive Unternehmen und neue Steuern für Wasserkraft konnten abgewehrt und die Abschaffung der Gesellschaftssteuer beschlossen werden. Punktuellen Verbesserungen stehen jedoch teils signifikante Belastungen insgesamt gegenüber. Die Standortqualität im internationalen Vergleich wird sich so weiter verschlechtern und dies wird Arbeitsplätze kosten", so der IV-Präsident. "Es fehlen insbesondere wirklich signifikante zukunftsweisende Schritte, was das Pensionssystem betrifft, doch gerade auch im Verwaltungs- und Staatsaufgabenbereich - und natürlich bei der Bildung. Statt durch strukturelle Veränderungen das Budget nachhaltig und wachstumsfreundlich zu konsolidieren, wurde erneut neue Steuern erfunden bzw. erhöht."

"Reformverweigerer haben strukturelle Veränderungen verhindert"

"Entscheidend wird sein, bei der Umsetzung der vorliegenden Ziele und Maßnahmen standortpolitische Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Die Reformverweigerer und Schönredner haben in weiten Teilen des Regierungsabkommens jene strukturellen Veränderungen verhindert, die mehr Arbeitsplätze und damit die Grundlage der langfristigen Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates schaffen. Es hätte darum gehen müssen, Dinge zukunftsorientiert zu bewegen und nicht den Status quo zu verteidigen", erklärte der IV-Präsident. "Die standortpolitischen Herausforderungen liegen klar auf der Hand. Es braucht nunmehr große Anstrengungen sowie konkrete Maßnahmen statt Lippenbekenntnissen. Dass Zukunftsgestaltung und eine höhere Reformgeschwindigkeit erwartet wird, haben die Menschen bei der Nationalratswahl im September zum Ausdruck gebracht, und sie gehen nach wie vor davon aus, dass die Regierung dem Rechnung trägt. Die Industrie steht der Politik als Partner für Wachstum und Arbeitsplätze zur Verfügung, wenn die richtigen Maßnahmen gesetzt werden", so Kapsch.

"Bei Entlastung der Arbeitskosten sowie der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht locker lassen"

Positiv zu bewerten sei, "dass Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern abgewendet und zumindest leichte Entlastungen im Bereich der Arbeitszusatzkosten im Ausmaß von 190 Millionen Euro kommen werden", sagte Kapsch. Weitere Entlastungen im Bereich der Arbeitskosten sowie der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien jedoch "unabdingbar. Hier werden wir - ebenso wie bei der dringend erforderlichen Staats- und Pensionsreform -sicherlich nicht locker lassen", betonte der IV-Präsident. Ebenso werde sich die Industrie weiterhin massiv gegen die erhöhte Bankenabgabe einsetzen, da diese die Finanzierungsmöglichkeiten für die Realwirtschaft reduziere. Ein Bonus-Malus-Quotensystem für Unternehmen sei allerdings keine Lösung für die strukturellen Probleme des Frühpensionierungssystems und schaffe auch nicht mehr Beschäftigung.

Begrüßt werde im Sinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit das Bekenntnis zum 20-Prozent-Industrialisierungsziel der EU sowie zur Erweiterung der Union, das Bekenntnis zur energieintensiven Industrie und die "Standortstrategie für internationale Leitbetriebe" - "diese muss jedoch mit Leben erfüllt werden und darf nicht nur auf dem Papier stehen."

"Bekenntnissen im Zukunftsbereich muss Umsetzung folgen"

"Dass die Beibehaltung der Forschungsprämie von zehn Prozent gelungen ist, muss als echter Standortvorteil insbesondere gegenüber Deutschland gelten, wo im neuen Regierungsprogramm keine Forschungsprämie vorgesehen ist", erklärte der IV-Präsident. Der Pferdefuß sei, dass alle Maßnahmen unter Budgetvorbehalt stünden. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden. Fazit: viele Bekenntnisse zum Zukunftsbereich F&E, jedoch keine neuen Mittel." Positiv sei der Ausbau auf insgesamt 50.000 Fachhochschul-Plätze bis 2018, die Investitionen in die Kinderbetreuung sowie erste Schritte beim Ausbau ganztägiger Schulformen. "Insgesamt ist problematisch, dass konkrete Maßnahmen und Zahlen zumeist kaum festgeschrieben sind - hier ist teilweise massiv nachzuarbeiten. Die Regierung muss echte und tiefgreifende Reformen daher zumindest bei der Umsetzung des Programms dringend angehen. Dies gilt insbesondere für die geplante Neuordnung im Bereich der Raumordnung für übergeordnete Infrastrukturprojekte und die vorgesehene Steuerreformgruppe - die IV wird sich hier massiv einbringen", forderte der IV-Präsident.

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