FPÖ-Hofer zu Regierungsprogramm

Weitere verlorene Jahre drohen für pflegebedürftige und behinderte Menschen

Wien (OTS) - Der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer zeigt sich heute enttäuscht über das Regierungsprogramm für die XXV. Gesetzgebungsperiode. "Nach diesen doch längeren Gesprächen hätte ich mir mehr erwartet", so der Behinderten- und Pflegesprecher der FPÖ.

Die Formulierung auf S. 56 "Beim Pflegegeld wird der Fokus auf Fälle höherer Pflegebedürftigkeit und Bedarfsgerechtigkeit gerichtet" zeigt, dass statt der längst überfälligen Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation weiter eingespart werden soll.

Seit Einführung des Pflegegeldes 1993 beträgt der reale Wertverlust knapp 30 Prozent, in Pflegestufe 3 zum Beispiel bereits 1.513,44 Euro jährlich. Es müsse dringend, so Hofer, zum Wohle der behinderten und pflegebedürftigen Menschen eine Wertanpassung des Pflegegeldes erfolgen.

Hofer sieht zudem im verlängerten Pflegefonds keine Lösung für eine nachhaltige Finanzierung von Pflege und Betreuung in Österreich:
"Das Grundproblem liegt darin, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig Mittel in Langzeitpflege investiert und sich gleichzeitig die Kosten im Gesundheitssystem durch suboptimale Organisationsstrukturen mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich niederschlagen."

Weiters gibt es kein klares Bekenntnis im Programm der künftigen Bundesregierung gegen den Zugriff auf Vermögen im Falle der Pflegebedürftigkeit. "Unter dieser Bundesregierung drohen fünf weitere verlorene Jahre für pflegebedürftige und behinderte Menschen in Österreich", bekräftigt Hofer abschließend.

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