Die Parlamentswoche vom 16.12. - 20.12.2013

Plenum von Nationalrat und Bundesrat, Hauptausschuss und EU-Hauptausschuss

Wien (PK) - In der Woche vor Weihnachten finden im Parlament noch Plenarsitzungen von Nationalrat und Bundesrat statt. Die neue Regierung hat damit Gelegenheit, allen MandatarInnen im Hohen Haus ihr Programm vorzustellen.

Dienstag, 17. Dezember

09.00 Uhr: Die neue Regierung wird sich am kommenden Dienstag dem Plenum des Nationalrats präsentieren. Bundeskanzler Werner Faymann gibt die Regierungserklärung ab, im Anschluss daran findet eine Debatte darüber statt.

Verhandelt an diesem Plenartag werden auch das Lehrerdienstrecht sowie Änderungen im Beamtendienstrecht und die Erhöhung der Politikergehälter. Auch die Budgetpolitik wird Thema an diesem Tag sein. Neben dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 und dem Bericht über die Haushaltsplanung für 2014, den die Regierung nach Brüssel schicken muss, diskutieren die Abgeordneten auch über die Hilfe für von Hochwasser und Dürre geschädigte Bauern und das Hochwasserschutzprojekt "Eferdinger Becken". Neu geregelt werden auch die Redezeitbestimmungen im Geschäftsordnungsgesetz, um die Plenarsitzungen effizienter gestalten zu können.

Mittwoch, 18. Dezember

13.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats zusammen. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger stehen den Abgeordneten zur Verfügung. Der Ausschuss ist öffentlich.

Donnerstag, 19. Dezember

Auch im Bundesrat ist eine Regierungserklärung geplant. Weiters stehen voraussichtlich das Lehrerdienstrecht, das Beamtendienstrecht die Politikergehälter sowie Fragen des Katastrophenschutzes auf der Tagesordnung.

10.00 Uhr: Die Tagesordnung des Hauptausschusses des Nationalrats umfasst eine breite Themenpalette. Sie reicht vom Bankenpaket, der Ausfuhrförderung und der Niederlassungsverordnung 2014 über Nominierungen für EU-Institutionen bis hin zur Verlängerung von Auslandseinsätzen österreichischer SoldatInnen und ExekutivbeamtInnen im Rahmen internationaler Missionen. (Schluss) jan

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