Haimbuchner zu Regierungsbildung: "Im Osten nichts Neues!"

Jetzt brauchen wir die Direkte Demokratie als Blockadebrecher gegen den institutionalisierten Stillstand

Linz (OTS) - "Im Osten nichts Neues." Mit diesen Worten reagierte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner auf "den Stillstandspakt der Großen Koalition." Faymann und Spindelegger haben, so der FP-Landeschef, "nicht den Mut zu einem Befreiungsschlag aufgebracht. Im Gegenteil: Die Große Koalition bietet ein Bild des institutionalisierten Stillstands. Inhaltlich bieten die beiden nur Steuererhöhungen und Belastungen für jeden Österreicher in der Höhe von 10 Euro im Monat. Vergessen sind offenbar die vollmundigen Wahlversprechen von Entlastungen mittels einer Steuerreform. Der neue Finanzminister Spindelegger erklärte noch während der Verhandlungen, dass neue Steuern Gift wären. "Jetzt mutet man den Österreichern eine Milliarde dieses Gifts zu", so Haimbuchner. Zudem erklärte SPÖ-Bundeskanzler Faymann, man müsse Österreich nicht neu erfinden. "Dem stimme ich zu. Aber die Bundesregierung, ihr Programm und die Verwaltung hätte man neu erfinden müssen." Wenn Faymann den Sparbedarf klein redet, mit dem Verweis darauf, dass Österreich einen geringen Zinssatz für seinen Schuldendienst hat, muss man ihn offenbar daran erinnern, dass Österreich acht Milliarden Euro für den Schuldendienst leisten muss. *****

Haimbuchner erinnert auch Landeshauptmann Pühringer an Aussagen der jüngeren Vergangenheit: "Vor kurzer Zeit erklärte Pühringer noch, dass jetzt ein Reformpaket kommen müsse. Ich sehe jedoch weit und breit kein Reformpaket. Pühringer betreibt Kindesweglegung und sagt, dass man erst in den nächsten zwei Jahren beurteilen könne, ob das ein großer Wurf wird." Bei einem echten Reformpaket, so der freiheitliche Landesparteiobmann, "würde man das sofort erkennen und nicht zwei Jahre warten müssen. Das ist eine reine Augenauswischerei." Pühringer ist der Chefverhandler für Finanzen gewesen. "Er saß mit am Verhandlungstisch und nun braucht er zwei Jahre, um das verhandelte Ergebnis beurteilen zu können", spricht Haimbuchner wörtlich von einem absurden Theaterstück.

"Unser Land hätte drei große Würfe gebraucht und alle drei wurden wieder einmal verworfen: Eine Steuerreform, die ihren Namen auch verdient, mit Entlastungen für alle Einkommensgruppen, sowie einer Senkung der Lohnnebenkosten und Steuererleichterungen für Unternehmen. Damit hätte man Wachstum und Beschäftigung angekurbelt." Zudem sei eine Reform des Staates an Haupt und Gliedern nötig. Konkret gehe es hierbei um eine Entflechtung aller Mehrfachgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Wer für eine Aufgabe zuständig ist, soll dafür auch die Mittel einnehmen müssen", kritisiert Haimbuchner, dass der Finanzausgleich stattdessen bis zum Jahr 2016 ohne eine Reform fortgeschrieben wird. "Dringend notwendig wäre außerdem ein Demokratiepaket gewesen. Vor der Wahl wurde es schubladisiert, nun wird es still und heimlich beerdigt", hat für den FP-Landeschef die Verhandlungsgruppe "Staatsreform und Direkte Demokratie" nur dem Titel nach den Beinamen Direkte Demokratie getragen. "In diesem Bereich wird nicht einmal ein Beistrich des ursprünglichen Pakets umgesetzt."

"Gerade jetzt brauchen wir die Direkte Demokratie", betont Haimbuchner. Es sei zu befürchten, dass sich die Bürger nun noch stärker von der Politik abwenden werden, als bisher der Fall war. "Wir müssen dem Volk endlich sein Recht auf Mitbestimmung geben", bekräftigt der freiheitliche Landesparteiobmann die Forderung nach verpflichtenden Volksabstimmungen, wenn 250.000 Bürger ein Volksbegehren unterstützen. "Dann können wir alle Fragen, auf die sich SPÖ und ÖVP in ihrer Mutlosigkeit nicht einigen können, einer Abstimmung unterziehen. Das Volk wäre der Blockadebrecher des Stillstandspakts der Großen Koalition", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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